„Wir erneuern unsere grüne Forderung: überall dort, wo es möglich ist, muss Erdverkabelung zum Einsatz kommen. Erdkabel sind nicht nur die menschenfreundlichsten, sondern auch umweltschonendsten Adern der Energiewende. Der Berliner Gesetzentwurf sieht Erdkabel nach wie vor nur als Ausnahme oder als Pilotprojekt vor. Das ist zu wenig.“
„Die Position der Bundesumweltministerin gegen die Verlängerung der Arbeit der Endlagerkommission zeigt, dass es ihr nicht darum geht, dass alle Kritikpunkte vollständig abgearbeitet werden können. Vielmehr werden Kritiker der Endlagerkommission darin bestätigt, die meinen, dass der Kommission nur eine Alibifunktion zukomme. Das ist keineswegs eine vertrauensbildende Maßnahme.“
„Die Betonwände des Landtags können nur so tragfähig sein wie der Sanierungsplan selbst. Zweifellos müssen wir vom ursprünglichen Plan abweichen. Auf Grundlage des Urheber- und Denkmalschutzes sowie des Gutachtens des Baumanagements wollen wir weiterhin am Grundsatz ‚So viel wie nötig und so wenig wie möglich‘ festhalten. Dies gilt auch für den Kostenrahmen. Somit hat sich meine Fraktion heute einstimmig für die Sanierungsvariante B ausgesprochen.“
„Die niedersächsischen Hochschulen stehen mit ihren Forschungsvorhaben in einer besonderen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Deshalb begrüße ich es, wenn sich die Hochschulen selbst zu einer höheren Transparenz in der Forschung verpflichten und sich zum ethischen Diskurs bekennen.“
„Mit der vorliegenden Schulgesetznovelle wird viel Stress aus der Schule genommen und ein wesentlicher Beitrag zu mehr Qualität und Vielfalt geleistet. Die Schülerinnen und Schüler bekommen mehr Zeit auf dem Weg zum Abitur und die ‚Ganztagsschule mit Qualität‘ endlich eine gesetzliche Grundlage. Die Inklusion wird weiterentwickelt und es ist Schluss mit der Diskriminierung der Gesamtschulen.“
„Das Gutachten ist eine echte Schlappe für die klagefreudigen Atomkonzerne und eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Miriam Staudte.
„Der Umweltminister und die von ihm eingeschaltete Staatsanwaltschaft klären umfassend auf, wann welche Genehmigungen vorlagen und ob das Unternehmen gegen geltende Genehmigungen verstoßen hat. Weil es mindestens den begründeten Verdacht gibt, dass bei Organo Fluid Abfälle ungenehmigt verbrannt wurden, wirft das natürlich auch die Frage nach der Rolle der Gewerbeaufsicht auf.“
„Mit dem Umbau des Verfassungsschutzes nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle sein. Wir setzen mehr Transparenz, Dokumentationspflichten, eine Stärkung der Landesdatenschutzbeauftragten und bessere parlamentarische Kontrolle um.“
„Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule ist und bleibt ein zentrales bildungspolitisches Anliegen der rot-grünen Koalition, bei dem es nur einen Weg gibt – nämlich alle mitzunehmen. So brauchen wir für die Umsetzung eine noch breitere Beteiligung aller Akteure, um für die Entwicklung dieses sensiblen Bereichs größtmögliche Unterstützung und Akzeptanz zu schaffen.“
"Ob Ausbau der Ganztagsschule, Einführung der Dritten Kraft, Abschaffung des Turbo-Abis und der Studiengebühren oder verbesserte Rahmenbedingungen für Inklusion – das sind die Maßnahmen für gerechtere Bildung in Niedersachsen, an denen wir uns gerne messen lassen.“