„Der Klimaschutz in Niedersachsen braucht keine CO2-Speicherung. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz können Stromwirtschaft und Industrie auf deutlich kostengünstigere und umweltverträgliche Instrumente zur Emissionsminderung zurückgreifen“, so Volker Bajus.
„Inszenierung statt Untersuchung lautet das Motto der Opposition im Niedersächsischen Landtag. Das trifft auch und in besonderer Weise auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu“, so Helge Limburg.
„Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verstehen wir als weitestgehend wirkungslos. Es kann sich sogar zu einem gravierenden Nachteil für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entwickeln: Busspuren sind dazu da, dass gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge wie Busse besondere Vorteile gegenüber dem Individualverkehr haben. Diese werden mit der neuen Regelung untergraben“, so Susanne Menge.
„Vier Euro mehr oder weniger zu bekommen, macht in vielen Familien tatsächlich einen Unterschied, ersetzt aber in keiner Weise die Mängel, die wir derzeit immer noch in der Betreuungsinfrastruktur haben, auf die die meisten Familien heute angewiesen sind“, so Anja Piel.
„Niedersachsen soll Windenergieland Nr. 1 blieben. Über 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zukunftsbranche neu entstanden. Dank der technischen Entwicklung und größerer Anlagen braucht der weitere Ausbau dabei nicht erheblich mehr Standorte als heute“, so Volker Bajus.
„Die fundamentale Kritik der FDP hat ganz offensichtlich die Abschaffung der Erbschaftssteuer zum Ziel. Damit würde Niedersachsen anstelle von zusätzlichem Spielraum für Bildungsinvestitionen, sogar über 300 Millionen Euro an Einnahmen verlieren“, so Gerald Heere.
„Heute wurden im breiten Schulterschluss zwischen Land, Kommunen sowie den Verbänden und Initiativen, konkrete Verbesserungen beim Zugang zu Bildungsmaßnahmen und zur Inklusion in den Arbeitsmarkt von Anfang an erörtert. Insbesondere beim Thema Arbeitsmarktintegration zeigt sich, dass schon viel auf den Weg gebracht ist, es aber noch einer besseren Abstimmung der vielen Akteure bedarf“, so Anja Piel.
„Im Ausschuss wollen wir uns über mögliche disziplinarischen Verfahrensschritte gegen den Generalstaatsanwalt und Maßnahmen informieren lassen, die ergriffen werden, um jetzt eine möglichst reibungslose Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft Celle sicherzustellen“, so Helge Limburg.
„Eines der wichtigen Themen in den Kommunen ist die Flüchtlingssozialberatung/Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN). Diese gilt es weiterhin zu fördern und auszubauen. Bei unseren intensiven Gesprächen vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften kam und kommt dies immer wieder zur Sprache.“
„Politisch motiviert ist hier offensichtlich eines: die Dauerattacke von Jens Nacke auf die Niedersächsische Justiz.“