„Mit unserem Änderungsvorschlag ist sichergestellt, dass Personen wie Safia S. vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, ohne dass übermäßig viele Daten von 14 und 15jährigen gesammelt werden.“
„Rot-Grün in Niedersachsen will den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel haben sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass der Ausbau nicht ausgebremst wird. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen und darum werden wir weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende kämpfen.“
„Die Entwicklung der öffentlichen Investitionen ist in der Tat bedenklich - das gilt aber nicht nur für Niedersachsen, sondern bundesweit. Der Hauptgrund dafür ist die Schuldenbremse. Investitionen müssen anders behandelt werden als andere Ausgaben – die aktuelle Gleichbehandlung ist ein gravierender Konstruktionsfehler dieser Schuldenregel."
„Ich hoffe, dass sich viele an der Online-Befragung beteiligen, damit ein umfassendes und differenziertes Bild der Belastungssituation an den Schulen zustande kommt. Auf dieser Datengrundlage kann das Kultusministerium dann gemeinsam mit den Vertretungen der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter wirksame Entlastungskonzepte entwickeln“, so Julia Hamburg.
„Betroffene Anwohner müssen bei Schäden noch immer selbst den Nachweis führen, dass die Erdgasförderung ursächlich ist. Die Schlichtungsverfahren mit der Erdgasindustrie sind bisher nur freiwillig. Rechtssicherheit gibt nur die Beweislastumkehr zu Gunsten der Bürger. Dafür brauchen wir die Bergrechtsreform. Doch die wird vom Bund verschleppt.“
„Mit dem Landespsychiatrieplan verbessern wir nicht nur die psychiatrische Versorgung, sondern setzen uns auch für mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität psychisch erkrankter Menschen ein. Gleichzeitig legen wir einen Schwerpunkt auf die Prävention psychischer Erkrankungen und die Förderung der Gesundheit“, so Thomas Schremmer.
„Ich freue mich sehr, heute in die Grüne Fraktion zurückzukehren. Ich bin hochmotiviert und will bei meinen Themen wieder voll einsteigen. Ob ich beim anstehenden Plenum wieder in parlamentarischer Topform sein werde, kann ich nicht versprechen, aber ins Mannschaftstrainung bin ich wieder eingestiegen“, so Heiner Scholing.
„Der Verfassungsschutz konnte heute sehr deutlich machen, dass er seinen Erkenntnisgewinn im Bereich des islamistischen, salafistischen Spektrums deutlich ausbauen konnte und somit die Szene noch besser einschätzen kann. Hier zahlt sich die personelle und materielle Verstärkung des Bereichs durch die Landesregierung sichtbar aus“, so Julia Willie Hamburg.
„Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss am Montag beim Milchgipfel endlich den Knoten durchschlagen und sich auf europäischer Ebene für eine Mengenreduzierung einsetzen. Er täte im Übrigen gut daran, auch an diesem Treffen kritische Agrarverbände sowie die Landesagrarminister zu beteiligen“, so Hans-Joachim Janßen.