„Wir haben erhebliche Zweifel, ob Schacht Konrad dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik genügt. Deshalb geben wir aus Niedersachsen das klare Signal: Das Sicherheitskonzept muss auf den Prüfstand“, so Miriam Staudte.
„Die prognostizierten Mehreinnahmen dürfen nicht gleich wieder zugunsten einer geringeren Nettokreditaufnahme verplant werden. Dafür haben wir keine Spielräume. Es gilt jetzt, die großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge sowie im Bereich der Bildung zu bewältigen“, so Gerald Heere.
Rot-grün spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Atommüll-Konditionierung in Braunschweig-Thune aus. Im Umweltausschuss haben die Regierungsfraktionen als Forderungen beschlossen, Genehmigungen zu überprüfen, den Strahlenschutz strikt umzusetzen und Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen.
„Wir Grüne wollen den Islamvertrag noch in diesem Jahr unterzeichnen. Hierzu ist es wichtig, dass sich die Landesregierung zeitnah mit dem neuen Vorstand der Schura verständigt. Wir Grüne freuen uns auch darauf, Herrn Bilgen (Vorsitzender der Schura) bei uns in der Fraktion zum Gespräch begrüßen zu dürfen.“
„Der Zukunftstag ist eine tolle Gelegenheit, junge Mädchen für Politik zu begeistern. Mir hat es viel Spaß gemacht, die Mädchen kennenzulernen und mit ihnen über Politik zu sprechen."
"Die unkalkulierbaren Kosten der Atommüll-Endlagerung werden für die Konzerne gedeckelt, zukünftige Kostensteigerungen muss der Steuerzahler tragen. Hier sehe ich keine Vorteile für den Staat, nur für die Energieversorger. Der atomrechtliche Grundsatz des Verursacherprinzip wird aufgeweicht.“
„Mit der Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs leisten wir einen wichtigen und sachdienlichen Beitrag zur Erfassung und Analyse der salafistischen Bewegung“, betonen die Koalitionspartner.
„Die Mitglieder des Sonderausschusses haben nun abschließend eine Vielzahl von Maßnahmen aus den Anhörungen identifiziert, mit denen die Patientensicherheit erhöht werden kann. Der Abschlussbericht fasst die Vorschläge zusammen. Dazu gehören unter anderem die verpflichtende Einführung von Arzneimittelkommissionen, Stationsapotheker in Krankenhäusern, Veränderungen bei der Leichenschau und anonyme Meldesysteme. Nun geht es an die Umsetzung!“