Heute (4. April 2016) hat Christian von Eichborn die Leitung der Pressestelle der grünen Landtagsfraktion übernommen. Er vertritt die bisherige Pressesprecherin Theresa Junge, die für ein Jahr in Elternzeit gegangen ist. Seit 2014 war Christian von Eichborn als stellvertretender Pressesprecher und Referent für Öffentlichkeitsarbeit in der grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein tätig.
Die naturschutzpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktionen fordern von der Bundesregierung in einem gemeinsamen Positionspapier klare Regeln zum Umgang mit wildlebenden Wölfen.
"Der neue Masterplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Weser. Nun liegt der Ball im Feld von K+S: Für das Vertrauen der Anrainer von Werra und Weser und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in Naturschutzverbänden und Initiativen ist es unabdingbar, dass K + S jetzt ohne weitere Verzögerungen liefert und die beschlossenen Maßnahmen zur Salzreduzierung zügig umsetzt.“
„Die Fundamentalkritik der Bundesumweltministerin Hendricks am Tag der Veröffentlichung zeigt, dass es schwere Zerwürfnisse innerhalb der Bundesregierung gibt, dass der Entwurf nicht sauber ausgearbeitet wurde und dass das letzte Wort, welche Straße überhaupt gebaut werden wird, noch lange nicht gesprochen ist.“
„Der Opposition hat zahlreiche Möglichkeiten der Aufklärung, wie Akteneinsicht, weitere Unterrichtungen und Anfragen, bisher gar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Dies erweckt den Eindruck, dass es ihr in erster Linie darum geht, aus dem Thema größtmögliches politisches Kapital zu schlagen. Wenn es der Opposition um die Verbesserung der Sicherheitslage in Niedersachsen geht, ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument. Wie im Fall der Krankenhaustötungen wäre ein Sonderausschuss das geeignete Verfahren.“
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Tat so schnell aufgeklärt und die TäterInnen gefasst wurden. Der Rechtsstaat nimmt solche rassistischen Anschläge nicht hin, die Täter kommen nicht davon – das muss allen klar sein.“
„Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein großer Schritt zur Umsetzung des humanitären Gebotes auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge.”
„Sprache ist die entscheidende Voraussetzung für die Integration in Schule, Beruf und für das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft. Die zahlreichen Zuständigkeiten im Bereich der Sprach- und Integrationskurse müssen abgebaut und mit beruflichen Maßnahmen verknüpft werden. Der Zugang zu diesen Maßnahmen sollte dabei nicht mit der Herkunft oder der Anerkennungsquote verknüpft werden. Tausende geflüchtete Menschen werden dadurch zum Nichtstun verdammt."
„Der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen ist ein großer Kraftakt der rot-grünen Landesregierung. Dabei geht es uns nicht nur darum, die Zahl der Ganztagsplätze zu steigern, sondern vor allem auch die Qualität des Ganztagsangebotes weiterzuentwickeln. Damit werden die Bildungschancen in Niedersachsen deutlich gesteigert und Bildungsbenachteiligungen abgebaut“, so Julia Willie Hamburg.
„Die Landesregierung hat heute umfangreich Stellung genommen und deutlich gemacht, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden intensiv an der Aufarbeitung der Hintergründe und Abläufe der Messerattacke arbeiten.