„Wir wollen mit diesem Modellversuch in Hannover die geschützte medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere sicherstellen. Unser langfristiges Ziel ist es, möglichst viele Anlaufstellen in ganz Niedersachsen zu etablieren.“
„Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Schulsozialarbeit noch auf die Kommunen abgeschoben hatte, übernimmt das Land die Verantwortung für die Schulsozialarbeit. Endlich wird Schulsozialarbeit auf Basis fester Stellen stattfinden – das gibt den Schulsozialarbeitern künftig Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Diese Verstetigung ist ein Durchbruch.“
„Wir gratulieren Dr. Sandra von Klaeden und Thomas Senftleben zur Wahl. Es ist ein gutes Zeichen, dass über diese wichtigen Personalentscheidungen ein breites Einvernehmen erzielt werden konnte."
„Der Vorwurf der Leistungsfeindlichkeit, den der Philologenverband erhebt, ist vollkommen unbegründet und Ausdruck eines überholten pädagogischen Ansatzes. So liegt die Zahl der Klausuren in Niedersachsen bislang weit oberhalb der KMK-Anforderungen. Mit einer Reduzierung bauen wir unnötigen Stress weiter ab.“
„Auch wir beobachten den Milchpreisverfall mit großer Sorge. Allerdings sehen wir die Lösung nicht in der quantitativen Erschließung neuer Märkte. Um die Abwärtsspirale des Milchpreises aufhalten zu können, brauchen wir eine freiwillige Begrenzung der Liefermengen. So ist es dringend erforderlich, Betriebe zu honorieren, die diesen Weg gehen wollen.“
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bestätigt, dass die Messerattacke auf einen Polizisten im Hannoveraner Hauptbahnhof möglicherweise einen islamistischen Hintergrund hatte. Am kommenden Dienstag unterrichtet die Landesregierung dazu die Ausschüsse für Inneres und Recht des Landtages.
„Gerade Kinder von den Förderschulen Lernen profitieren an allgemeinbildenden Schulen und erlangen dort bessere Abschlüsse – das haben bereits unzählige Studien belegt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich CDU und FDP – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und sehr erfreulichen Zahlen in Niedersachsen - nicht weiter diesen Tatsachen verschließen“, so Julia Willie Hamburg.
„Die Vorschläge der Bundesumweltministerin sind vernünftig: Wir brauchen jetzt schnell effektive Steuerungsinstrumente, um das Ziel, eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 auf deutschen Straßen fahren zu lassen, noch erreichen zu können.“
„Die heutige Anhörung bestätigt: Die Zeit hat die Planungen für Schacht Konrad längst überholt. Ein aktualisierter Sicherheitsnachweis fehlt. Trotz des neuen Nationalen Entsorgungsprogramms bleibt eine Kapazitätserweiterung weiterhin nicht ausgeschlossen.“
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft haben heute (29. Februar 2016) bei einer gemeinsamen Sitzung in Hannover die Entschließung „Bremen und Niedersachsen miteinander stark!“ verabschiedet. Darin fordern die beiden Fraktionen unter anderem Nachbesserungen für die Windenergie an Land und auf See bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Schutz der Weser vor Versalzung durch die Kali-Produktion.