„Mit dem Kabinettsbeschluss sind wir der Pflegekammer wieder ein Stück näher gekommen. Wir setzen damit das Votum der Mehrzahl der Pflegekräfte um. In der bereits erfolgten schriftlichen Verbandsanhörung haben sich geschlossen alle pflegerischen Berufsverbände für die Einrichtung der Kammer ausgesprochen. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
„Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“
„Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU (...), die diese Gelder streichen wollte und die Programme damit abgelehnt hat“, so Helge Limburg.
„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“
„Es ist zu begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister Elektromobilität befördert. Wichtig ist uns Grünen, dass die geplante Prämie in Höhe von 5.000 Euro solide gegenfinanziert wird!“
„Das Jugendarrestvollzugsgesetz wurde in der Anhörung insgesamt von allen gelobt. Mit den Änderungsvorschlägen greifen wir kleinere Anregungen aus der Vollzugspraxis auf“, so Helge Limburg.
„Das Programm ist eine hervorragende Maßnahme für alle, die das Thema Frauen und Karriere nicht nur ernst meinen, sondern ernst machen“, so Elke Twesten.
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die Opposition Behauptungen aufstellt, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und dabei in ihrer Hatz auf die Ministerin die schutzwürdigen, persönlichen Interessen der betreffenden Lehrkraft billigend in Kauf nimmt. Das zeigt eindrücklich, dass es der Opposition nicht um Aufklärung, sondern lediglich um eine öffentliche Diffamierung der Ministerin geht.“
„Im Ausschuss gab es eine breite Unterstützung der Angehörten für unseren Antrag und für mehr freie WLAN-Netze in Niedersachsen. Das gibt uns Rückenwind! Wichtig ist jedoch allen, dass endlich die Störerhaftung auch für kleine Betreiber von öffentlichen WLAN abgeschafft wird - hier ist der Bund gefragt. Wer sich dem Risiko aussetzen muss, ständig von Abmahnanwälten kontaktiert zu werden, überlegt es sich schließlich zweimal, ob er sein Netz für Dritte öffnen will.“
„Die Anhörung zum neuen Mediengesetz hat hervorragende Anregungen erbracht. Unsere Änderungsvorschläge ermöglichen es, die Souveränität der Landesmedienanstalt erheblich zu stärken. So soll die NLM-Versammlung deutlich mehr Kompetenzen zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei Rundfunkveranstaltern, bei der Verlängerung von Frequenzen und Kabelzuweisungen sowie bei der Ausschreibung des Direktors der Medienanstalt erhalten.“