„Die Zivilgesellschaft freut sich auf die neue Landeszentrale und sie sprüht vor Ideen – das haben die Beratungen mit Fachleuten der politischen Bildungsarbeit deutlich unter Beweis gestellt. Gleichzeitig fordern sie eine Einigung aller Fraktion – die auch in unserem Interesse ist. Wir werden mit der CDU und FDP-Fraktion hierzu das Gespräch suchen.“
„Wir haben die Entwicklung der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz von Anfang an mit Interesse verfolgt. Auch in Niedersachsen sind die Weichen für eine Pflegekammer gestellt, mittlerweile hat die Gründungskonferenz ihre Arbeit aufgenommen“, so Filiz Polat.
„Auch die Antworten der Landesregierung belegen, dass der Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen kein harmloser Bürgertreff ist. Auf ihrer Facebook-Seite bedient sich der sogenannte Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen inhaltlich und stilistisch eindeutig bei den neurechten Bewegungen. Teilnehmende tragen Waffen bei diesen Kundgebungen und sind als rechtsextreme Straftäter in der polizeilichen Statistik geführt."
„Wir wollen die Förderung ausbauen, die Fördersätze erhöhen und den Erhalt wichtiger Strecken dauerhaft sichern, weil es unser Ziel ist, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.“
„Während es in der Schweiz selbst bei schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren gibt, soll bei uns eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad weiterhin durch die Hintertür möglich sein!“, so Miriam Staudte.
„Die Landesregierung hat bereits mit zahlreichen Maßnahmen auf die Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Nils H. reagiert. Die Überwachung der Abläufe in Krankenhausapotheken wurde intensiviert, das Fortbildungsangebot im Bereich der Arzneimittelsicherheit wurde ausgebaut und die Mitteilungen in Strafsachen auch auf Pflegeberufe ausgeweitet. Und erstmalig in Niedersachsen wird es unter Rot-Grün einen Landespatientenbeauftragten sowie in allen Kliniken Patientenfürsprecher geben.“
„Jeder potenzielle Vorfall mit Wölfen ist ernstzunehmen. Jedoch im aktuellen Fall von einem Wolfsangriff zu sprechen, gießt Öl ins Feuer. Alle Akteure sind gut beraten, mit der gebotenen Sachlichkeit an das Thema heranzugehen und auf Grundlage gesicherter Erkenntnisse Schlussfolgerungen zu ziehen.“
„Der Trend geht in die richtige Richtung: Der Nährstoffüberschuss im südlichen Weser-Ems-Gebiet ist gesunken, gleichzeitig ist die Menge der an andere Betriebe abgegebenen Wirtschaftsdünger deutlich gestiegen. Auch die Zahl der Betriebe, die Wirtschaftsdünger von anderen Betrieben aufnehmen, ist gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum um fast 800 Betriebe gestiegen. Das ist eine ermutigende Entwicklung. Die rot-grüne Agrarwende zeigt auch beim Schutz unseres Wassers vor zu hohen Nitrat- und Phosphatbelastungen erste Erfolge.“
„Der Gesetzentwurf stellt noch stärker als bisher den Erziehungsgedanken des Jugendarrestes in den Vordergrund. Jugendliche brauchen in erster Linie Hilfe und Unterstützung statt Bestrafung, zumal viele von ihnen wegen Schulverweigerung einsitzen. Bloßes Bestrafen bringt nichts – Ziel des Entwurfs ist es daher, mithilfe von erzieherischen Leitgedanken die soziale Integration der Arrestanten zu unterstützen. Das wurde heute vielfach gewürdigt.“