„Dieses Gesetz wurde in einem nicht sachgerechten Verfahrenstempo durch das Parlament und den Bundesrat gedrückt. Es soll Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vorgaukeln, wo keine ist“, so Filiz Polat.
„Für die Unterbringung und fachgerechte Versorgung der Frauen und Kinder ist eine ordentliche und sichere Finanzierung die Grundvoraussetzung. Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, die allen Einrichtungen endlich Planungssicherheit gibt“, so Anja Piel.
„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Dieser traurige Rekord erfordert entschiedenes Handeln“, so Julia Hamburg.
„Die aktuelle Situation mit Nahbegegnungen ist bundesweit einmalig. Wir beobachten das mit Sorge. Zum Schutz des Menschen bewertet der Minister jetzt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Zu diesen Maßnahmen gehört sofern möglich massive Vergrämung und in letzter Konsequenz auch die Entnahme des verhaltensauffälligen Wolfs“, so Hans-Joachim Janßen.
„Mir ist völlig unverständlich, wie die CDU aus ihrer Studie herauslesen kann, dass die rot-grüne Landesregierung Schulpolitik gegen die Bevölkerungsmehrheit betreibe. Wer diese Studie liest, muss zu einem genau entgegengesetzten Eindruck kommen.“
„Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Wasserqualität und ein unfairer Schachzug gegenüber Niedersachsen und allen weiteren Weser-Anrainern. Offensichtlich hat K+S hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben, um die anstehenden Beschlüsse der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu untergraben“, so Anja Piel.
Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (12. Februar 2016) die erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Inhaltliche Schwerpunkte waren dabei das neue Transparenzgesetz sowie die Flüchtlingsaufnahme im Land und den Kommunen.
„Was die Initiative als ‚bessere Schule‘ zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit die Schule von vorgestern. Wenn man das Kleingedruckte liest, wird deutlich: Hier werden allgemein unterstützte Anliegen wie eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung benutzt, um zu verschleiern, dass es eigentlich um die Verhinderung der Inklusion geht.“
„Wir werden unsere moderne, weltoffene und demokratische Kultur mit dem neuen Landesprogramm verteidigen und verfolgen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft einen ganzheitlichen Beratungs- und Präventionsansatz. Für die Implementierung des Landesprogramms haben wir heute im Rechtsausschuss wichtige Weichenstellungen vorgenommen.“
„Der aktuelle Trend hin zum Kleinen Waffenschein ist besorgniserregend, auch bei uns in Niedersachsen. Wer denkt, dass dadurch mehr Sicherheit geschaffen würde, irrt. Das Gegenteil ist der Fall: eine zunehmende Bewaffnung der Bevölkerung befeuert eine Spirale der Gewalt und steigert das Potenzial eskalierender Konfliktsituationen.“