„Der Kabinettsbeschluss ist eine hervorragende Grundlage und ein guter Kompromiss für die Beratungen im Landtag. Die Novelle berücksichtigt nicht nur die Interessen von Landwirten und der Torfwirtschaft, sondern auch den Umwelt- und Naturschutz. Ich gehe davon aus, dass die Beratungen zeitnah abgeschlossen werden können“, so Hans-Joachim Janßen.
„Weniger als zwei Jahre vor der Landtagswahl ist es wichtig, einmal innezuhalten und sich Zeit für intensive Beratungen zu nehmen. Wir hatten eine sehr produktive Klausurtagung: Es ging unter anderem um Integrationspolitik, die Energiewende in Niedersachsens Kommunen und die Stiftungslandschaft.“
Helge Limburg erklärt zu den Ausweitungsabsichten der Regierungsfraktionen: „Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätten wir den Untersuchungsausschuss morgen beschließen können. Aber die Opposition weigert sich noch immer mit Händen und Füßen, den Untersuchungsgegenstand sinnvoll auszuweiten. Es ist doch so: Das Phänomen dschihadistischer Ausreisen hat eine lange Tradition. 2011 begann der syrische Bürgerkrieg, seitdem gibt es viel mehr Ausreisen, auch aus Niedersachsen. Wenn wir dieses Thema sauber aufarbeiten wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Deshalb wollen wir die Ausweitung des Untersuchungszeitraums.“
„Wir sind bereit, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber die Opposition ist zu keinem Kompromiss bereit und verweigert sich jeder Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis 2011. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ihre eigene Regierungszeit wollen CDU und FDP nicht durchleuchten.“
„Eine Verkehrswende ist mit diesem Bundesverkehrswegeplan nicht zu machen. Ein Fokus auf Schienen und Wasserwege gerade im Transportbereich wäre sehr wichtig gewesen. Die herbe Kritik des Bundesumweltministeriums an den Plänen spricht hier Bände!“, so Susanne Menge.
„Wir hatten einen intensiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen Kirche. Das Gespräch war überaus konstruktiv und ich freue mich, dass wir bei wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen viele gemeinsame Interessen haben."
Der Unterausschuss Verbraucherschutz hat heute (06. April 2016) eine Anhörung zur Tachomanipulation von Gebrauchtwagen durchgeführt. Rot-Grün fordert in einer Landtagsentschließung die Einführung eines „Car-Pass-Systems“, besseren technischen Schutz vor Manipulation durch die Fahrzeughersteller und die Eindämmung des Handels mit Manipulationsgeräten.
„Der Brand ist sicher ein herber Schlag für Wiesenhof. Ich frage mich aber, ob er gleich für hunderte Menschen Arbeitslosigkeit bedeuten muss. Unterm Strich zeigt sich, wie schlecht es um die Qualität und Sicherheit der Arbeitsplätze in der Geflügelindustrie bestellt ist – insbesondere bei der Leiharbeit“, so Thomas Schremmer.
"Sollte sich bis 2018 herausstellen, dass mit den bisher beschlossenen Maßnahmen die Wasserqualitätsziele für Werra und Weser nicht zu erreichen sind, müssen andere zielführende Techniken diskutiert und gemeinsam beschlossen werden. Eine Pipeline wird von Niedersachsen keinesfalls unterstützt. Jede zukünftige Landesregierung ist an den einstimmigen Landtagsbeschluss gebunden."
"Der Aufnahme der 35 Syrienflüchtlinge liegt ein zynischer Deal mit der Türkei zu Grunde."