„Gut für die mittelständische Wirtschaft, gut fürs Klima: Die Erneuerbare-Energien-Branche ist ein echter Wachstumsmotor. Mit der EEG-Reform setzt die Bundesregierung leichtfertig zehntausende, qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen aufs Spiel.“
„Das Milchangebot übersteigt die Nachfrage. Wir wollen akzeptable Preise für die Landwirte und deshalb muss die Milchmenge reduziert werden. Die Molkereien haben heute auf die Forderung nach einer freiwilligen Ausgleichszahlung für Mengenreduzierungen zwar verhalten reagiert, dieses Instrument aber auf europäischer Ebene nicht ausgeschlossen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesagrarminister Schmidt sind jetzt gefordert, eine Milchmengenreduzierung auf freiwilliger Basis zu initiieren und Anreize dafür zu schaffen.“
„Die CDU setzt ihren Schlingerkurs beim Untersuchungsausschuss fort. Die wahren Beweggründe für die Klage bleiben unklar. Nachdem es zunächst nach einer Einigung auf einen Beginn der Untersuchung im Jahr 2011 aussah, wehrt sich die CDU plötzlich mit Händen und Füßen gegen diese Abrundung des Untersuchungsauftrags“, so Helge Limburg.
"Die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen ist überfällig. In vielen Bundesländern ist es schon heute selbstverständlich. Die Verbandsklage für Naturschutzverbände hat sich bewährt, das gleiche verspreche ich mir von der Tierschutzverbandsklage."
„Grüne Politik wirkt im ganzen Land. Mit ‚Fraktion on Tour‘ können wir uns ein detailliertes Bild von der Lage vor Ort machen. Eindrücke und Berichte aus den verschiedenen Regionen bereichern unsere Arbeit in Hannover ungemein. ‚Fraktion on Tour‘ ist aber nicht nur informativ, sondern macht allen Beteiligten auch eine Menge Spaß. Wir freuen uns auf viele spannende und erkenntnisreiche Begegnungen!“
„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen“, so Anja Piel.
"Der Ausschuss wird noch lange brauchen, bis er mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen kann. Umbaumaßnahmen, Sicherheitsüberprüfungen, Aktenbeschaffung: All das erfordert einen riesigen Aufwand für die Sicherheitsbehörden und kostet den Steuerzahler viel Geld. Die Ausschussmitglieder werden mehrere hunderttausend Seiten Akten durcharbeiten müssen. Bei allem Bewusstsein für die wichtigen Rechte der Opposition bleibt festzuhalten: Andere Formen der parlamentarischen Bearbeitung wären weit weniger aufwendig gewesen."
„Wir kritisieren die Entscheidung der Großen Koalition, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und zweifeln an deren Rechtmäßigkeit. Laut Bundesverfassungsgericht muss in einem sicheren Herkunftsstaat für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Schutz vor politischer Verfolgung bestehen. Dies ist in den drei Ländern nicht gegeben“, so Anja Piel.
„Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die Bundesregierung jetzt mit einer Vollbremsung. Wir unterstützen den völlig berechtigten Protest der Ökostrombranche“, so Volker Bajus.