Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die Strategie der Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie komplett gescheitert ist. Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht. Nur muss die Landesregierung diesen Erkenntnissen allerdings auch Taten folgen lassen.
„Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen!“
„Die von SPD und CDU geplante strukturelle und finanzielle Unterstützung der Forschungsaktivitäten in Niedersachsen ist richtig, muss neben der medizinischen Forschung auch die sozialen Aspekte der Krise in den Blick nehmen.“
Wir freuen uns, dass SPD, CDU und FDP unseren Antrag in allen Punkten unterstützten und mit uns eine Sicherung der Bahnhöfe Hamburg-Harburg, Lüneburg, Bad Bevensen, Uelzen und Celle für den Fernverkehr einfordern.
Wenn Minister Thümler der Überzeugung ist, dass Kultur systemrelevant ist, dann muss er diese auch entsprechend unterstützen. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und haben ihre Förderung für Theater um zweistellige Millionenbeträge erhöht. In Niedersachsen bekommen die kommunalen Theater nicht einmal ein Drittel der Summe vom Land, die sie benötigen.
Wir erwarten hier vom Minister mehr Antworten, damit insbesondere die Kinder, die derzeit nicht mit Laptops ausgestattet sind, besondere Förderung brauchen oder zur Risikogruppen gehören, am Ende nicht unter die Räder kommen.
Verkaufsoffene Sonntage würden den Konsum nur verteilen und nicht zwangsläufig erhöhen. Aktuell sind viele Menschen in Kurzarbeit oder müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Da wird das Geld eher zusammengehalten als ausgegeben.
Das A und O beim Thema Wasserstoff und Energiewende sind Energiesparen und Energieeffizienz. Grüner Wasserstoff ist Teil einer Versorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien – sollte aber nur dort Anwendung finden, wo es keine Alternativen gibt. Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv und teuer und wird auch mittelfristig nur in sehr begrenztem Maße auf dem Markt verfügbar sein.
Das stets kurzfristige Hin- und Her rund um die Corona-Verordnungen der Landesregierung bringen seit Monaten viele Niedersachsen zur Verzweiflung. Änderungen kommen ohne Vorlauf, werden nur selten mal vorab mit Betroffenen diskutiert und die Texte wären in einer Deutschklausur durchgefallen, weil sprachlich kaum verständlich und damit ungenügend.
„Die mutmaßlichen Misshandlungsfälle in einem Pflegeheim in Celle machen uns fassungslos und müssen uns zu denken geben.“