Pressemeldungen
Kultusminister bekommt Hausaufgaben für die Ferien:Grüne: Prinzip Hoffnung reicht nicht aus
„Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Corona-Krise werden. Kinder, die besondere Unterstützung und Begleitung brauchen, fallen aber bei Niedersachsens Kultusminister immer noch durchs Raster.“
Statement:Staudte: Nach Einlenken von Minister Althusmann zu Werkverträgen müssen jetzt Taten folgen
Das Einlenken der Landesregierung war überfällig. Die Lösungsvorschläge für ein Verbot der Werkverträge liegen seitens der Bundesregierung bereits seit Wochen auf dem Tisch. Wir Grünen begrüßen, dass sich nun auch endlich der Wirtschafts- und Arbeitsminister hinter diese Vorschläge stellt.
Statement:Grüne: Universitätsmedizin gemeinsam sichern – Land muss in Oldenburg Weg für EMS-Neubau frei machen
„Die Universitätsmedizin in Oldenburg mit der European Medical School braucht schnell Klarheit für ihre Zukunft.“
Statement:Grüne: MP Weil muss Althusmanns Alleingang stoppen - Demonstration von Busfahrer*innen gegen Lohndumping
Wir stehen voll an der Seite der Bus- und Bahnfahrer*innen, die sich gegen die falsche und folgenreiche Entscheidung des niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers zur Wehr setzen.“
Statement:Viehoff: Landesregierung lässt Hochschulen, Studierende und Studierendenwerke in der Corona-Pandemie auch im Wintersemester allein
Wissenschaftsminister Thümler muss die Sommerzeit nutzen, um mit den Hochschulen und den Studierendenvertretungen gemeinsam tragfähige Konzepte für das kommende Wintersemester zu entwickeln.
Grüne: Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachen nicht aufs Spiel setzen
Die Rot-Schwarze Landesregierung hat die bereits versprochenen 142 Millionen Euro für den Ausbau der European Medical School der Universität Oldenburg (EMS) aus dem Haushalt für 2021 wieder gestrichen. Für die ebenfalls geplanten Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover und der Universitätsmedizin Göttingen wird das bislang geplante Geld laut Landesrechnungshof ebenfalls nicht ausreichen.
Terminal für Flüssig-Erdgas in Wilhelmshaven muss neu geplant werden :Byl: LNG-Terminal widerspricht allen Klimazielen – Landesregierung muss Unterstützung für widersinniges Projekt beenden
Die Landesregierung sollte schnell die Reißleine ziehen und sich von diesem widersinnigen Projekt lossagen. SPD und CDU zementieren hier die Abhängigkeit von fossilen Energien für die nächsten Jahrzehnte und geben damit ihre eigenen Klimaziele auf. Die Zukunft von Wilhelmshaven liegt eindeutig in den Erneuerbaren Energien.
Statement:Grüne: Messlatte für das Regierungskonzept für Artenvielfalt ist das Volksbegehren – Klare Absage an Artenschutz light
Wir brauchen in Niedersachsen keinen Artenschutz light. Notwendig sind sehr weitreichende Maßnahmen für den Schutz von Pflanzen- und Tierarten, so wie es das erfolgreich gestartete Volksbegehren Artenvielfalt vorsieht. Wir werden die Gesetzesvorlagen des Umweltministers bei den Beratungen im Landtag kritisch prüfen.
Grüne: Erwachsenenbildung retten – Land muss Sonderfond auflegen
„Durch den Shutdown in der Corona-Krise ist die Erwachsenenbildung in Niedersachsen in eine existenzielle Krise geraten.
Grüne kritisieren massiven Rückgang bei Sozialwohnungen und Baugesetznovelle:Christian Meyer: „Groko will ausgerechnet jetzt bei neuen Wohnungen auf Spielplätze statt auf Parkplätze verzichten“
„Ausgerechnet in Corona-Zeiten - wo wir alle merken wie wichtig gut erreichbare Spielplätze für Kinder sind – will die Große Koalition in Niedersachsen bei großen Wohnblocks auf Spielplätze verzichten.“