Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet langfristig.
Die Menschen aus dem Landkreis Gütersloh werden durch das Beherbergungsverbot in ihren Grundrechten eingeschränkt. Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Infektionslage das erfordert. Seit einigen Tagen ist das aber nicht mehr der Fall. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass das Verbot unverzüglich aufzuheben ist.
„Die Entscheidung der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für die Region Oldenburg/Ostfriesland.“
Sich nun auf das Szenario für einen Regelbetrieb der Schulen mit ein wenig mehr Vorgaben für Mund-Nasen-Schutz zu konzentrieren, basiert auf dem Prinzip Hoffnung, dass die Corona-Pandemie in Deutschland so gut wie überwunden ist. Das ist riskant. Die beiden anderen Szenarien hat der Minister nicht weiterentwickelt:
Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird Niedersachsens Wirtschaft schon bald schmerzlich zu spüren bekommen.
Die Zeugnis–Noten in Niedersachsen sind längst festgelegt. Landauf, landab fanden bereits viele Zeugniskonferenzen statt. In diesem Moment kommt der Kultusminister um die Ecke und fordert Niedersachsens Lehrkräfte in einem Zeitungsinterview auf, angesichts der schwierigen Lernsituation unter Corona-Bedingungen doch bitte fair und milde zu sein.
„Seit Wochen kursieren offensichtlich Informationen über mangelhafte Mund-Nase-Masken in der Ärzteschaft und bei Kassenärztlichen Vereinigungen anderer Länder.“
Es ist ein wichtiges Zeichen, das wir hier und heute mit den demokratischen Fraktionen im niedersächsischen Landtag setzen. Wir bekennen uns zur Inklusion an Niedersachsens Schulen und sehen gemeinsam die Notwendigkeit, deren Umsetzung an den niedersächsischen Schulen zu verbessern.
„Die Gefahr einer zweiten Welle ist da. Wir müssen jetzt handeln und das Gesundheitssystem weiter massiv stärken.“
„Das Virus ist nicht vorbei. Deshalb ist es entscheidend, Kindertagesstätten und Schulen pandemiefest aufzustellen, um Schließungen unserer Bildungseinrichtungen so lang wie möglich zu vermeiden.“