Wir wollen mit einem sozial-ökologischen Konjunktur- und Investitionsprogramm die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Wir Grüne wollen Niedersachsen krisenfest, zukunftsfähig und solidarischer machen!
Neue Innovationen sind das, was wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage brauchen. Viele junge Gründungen verfügen allerdings kaum über Rücklagen, hier muss das Land Perspektiven aufzeigen und stärker unterstützen.
Sowohl die Probleme durch die Corona-Pandemie als auch durch die Afrikanische Schweinepest sprechen eindringlich dafür, beginnend bei der Ferkelproduktion die Tierzahlen zu reduzieren. Mit dem Schlachten am Sonntag versucht die Landesregierung wieder einmal, das Problem der Überproduktion von Fleisch erst am Ende statt am Beginn der Kette zu lösen.
Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein.
Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung ist nicht erst seit Corona in der Krise, Corona verstärkt diese nur. Niedersachsen ist bei der Angebots-Nachfrage-Relation schon lange Schlusslicht unter den Flächenländern. Der mit dem zweiten Nachtragshaushalt ins Leben gerufene Aktionsplan Ausbildung greift die Probleme der dualen Ausbildung in Niedersachsen nur halbherzig auf.
Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird.
Das Einlenken der Landesregierung war überfällig. Die Lösungsvorschläge für ein Verbot der Werkverträge liegen seitens der Bundesregierung bereits seit Wochen auf dem Tisch. Wir Grünen begrüßen, dass sich nun auch endlich der Wirtschafts- und Arbeitsminister hinter diese Vorschläge stellt.
Wir stehen voll an der Seite der Bus- und Bahnfahrer*innen, die sich gegen die falsche und folgenreiche Entscheidung des niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers zur Wehr setzen.“
Die Landesregierung sollte schnell die Reißleine ziehen und sich von diesem widersinnigen Projekt lossagen. SPD und CDU zementieren hier die Abhängigkeit von fossilen Energien für die nächsten Jahrzehnte und geben damit ihre eigenen Klimaziele auf. Die Zukunft von Wilhelmshaven liegt eindeutig in den Erneuerbaren Energien.
„Durch den Shutdown in der Corona-Krise ist die Erwachsenenbildung in Niedersachsen in eine existenzielle Krise geraten.