Pressemeldungen
GRÜNE und Gewerkschaft NGG: Wohnraumgesetz muss auch für Beschäftige in Schlachthöfen gelten – Zwangskonstrukt Werkverträge mit Vermietung von Massenunterkünften gehört abgeschafft
Im Vorfeld des Fleischgipfels der Landesregierung an diesem Freitag (12. Juni) fordern die Grünen und die Gewerkschaft NGG, das Zwangssystem aus ausbeuterischen Werkverträgen und unwürdiger Unterbringung für die 22.000 Beschäftigten in Niedersachsens Schlachthöfen nicht länger zuzulassen.
Weiterer Stellenabbau bei Enercon angekündigt:Grüne: Windenergie kommt bei Konjunkturpaket nicht vor
Die Windenergie ist eine Schlüsselbranche für den Norden, von der auch zahlreiche Zuliefererbetriebe abhängig sind. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition in Berlin, dass sich im milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes keine Hilfen für die Windenergie an Land finden. Dabei ist die Windenergie an Land für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand unverzichtbar.
Statement:Grüne: Erfolgsbilanz mit dunklen Flecken - Land lässt viele Unternehmen allein und setzt falsche Prioritäten
„Wirtschaftsminister Althusmann lobt sich und die NBank für die Bearbeitung von 126.000 Anträgen.“
Statement:Grüne: Autokonzern und Land müssen Verbraucherschutz endlich ernster nehmen - Bundesgerichtshof verurteilt VW zu Schadenersatz wegen Dieselbetrug
„Das Urteil hätte der VW-Konzern vermeiden können, wenn er rechtszeitig die Interessen seiner Kundinnen und Kunden ernster genommen hätte.“
Statement:Meta Janssen-Kucz: Landesregierung hat keine Ideen für Meyer-Werft
Die Unterrichtung hat gezeigt, dass die Schifffahrt weltweit vor großen Herausforderungen steht. Die Probleme im Passagierschiffsbau und ihre drastischen Auswirkungen am Werftstandort der Meyer Werft in Papenburg werden voraussichtlich erst nach und nach vollends deutlich werden.
Grüne: Versäumnisse bei Schlachthöfen gefährden Menschenleben
Es war eine Frage der Zeit, bis es auch in Niedersachsens Schlachthöfen zu einem großen Ausbruch an Infektionen kommt. Bereits Mitte März haben wir Grünen gefordert, die fleischverarbeitenden Betriebe zu verpflichten, Werkvertragsarbeiter aus dem Ausland in Einzelzimmern unter zu bringen, statt in dicht belegten Mehrbettzimmern.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zu Start-ups und andere Gründungen in Niedersachsen (Anträge FDP und SPD/CDU)
„Der Antrag der GroKo nimmt an einigen Stellen Anleihen an unserem Grünen Antrag „Nachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen“ (Drs. 18/02828), der schon seit über einem Jahr vorliegt.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Aktuellen Stunde (AfD) zum Corona-Shutdown
Ängste und Zweifel schüren und gleichzeitig wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren ist das altbekannte Rezept der AfD. Angstpolitik ist im Kern auf Zerstörung angelegt und hat mit kreativen und konstruktiven Suchen nach Lösungen aber nichts zu tun.
Auch in Niedersachsen erste Corona-Infektionen bei Beschäftigten von Schlachthöfen:Grüne: Auch Niedersachsen droht Corona-Krise in den Schlachthöfen – Warnungen monatelang ignoriert
Zögerliche Appelle an die Fleischwirtschaft und die späte Ankündigung von Tests reichen natürlich nicht, um die seit langem bekannten und absehbaren Probleme in den Schlachthöfen in den Griff zu bekommen. Entscheidend ist, dass die Unterbringung in Einzelzimmern zur Pflicht wird.
Statement:Meta Janssen-Kucz: Runder Tisch zu Meyer-Werft
Wir Grünen erwarten die umgehende Rückverlagerung des Firmensitzes aus der Steueroase Luxemburg und eine echte Sozialpartnerschaft. Künftig muss es einen Aufsichtsrat geben, der die Geschäfts-und Personal Aktivitäten der Meyer-Werft kontrolliert. Und die Meyer-Werft muss sich auch Überlegungen öffnen, in umweltfreundliche Zukunftstechnologien für den Schiffbau zu investieren, damit sie wirklich zukunftsfähig bleibt