Pressemeldungen
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Veränderungen für Tariftreue und Auftragsvergabe gehen nicht ohne Mitsprache des Parlaments
„Verordnungen in Corona-Krisen dürfen nicht dazu führen, dass eine notwendige parlamentarische Beteiligung ohne Not außer Kraft gesetzt wird.“
Statement:Susanne Menge: Datenschutz muss gerade in Krisenzeiten gelten
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die Belange des Datenschutzes nicht ernst nimmt und die Landesdatenschutzbeauftragte mehr oder weniger außen vor lässt.“
Einreise-Sperre für Saisonarbeitskräfte:Grüne begrüßen Kurswechsel
Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften bereitgestellt werden
Statement :Stefan Wenzel: Staatliche Hilfen für akute Notlagen und nicht für Vorstandsgehälter
Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus.
Statement:Grüne: Fehlstart für Soforthilfe – Land muss ausreichend Finanzhilfe für alle garantieren
Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen ist.
Statement:Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig
„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“
Grüner 15-Punkte-Plan:Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden
Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.
Grüne: Ist die neue externe Clearingstelle Bürokratieabbau verfassungskonform?
„Es erschließt sich nicht, warum die Einrichtung der externen Clearingstelle unbedingt und gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden musste.“
Statement:Grüne: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken
„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“
Grünen-Fraktionsvorstand: Gratulation an Anja Piel zur Wahl in die DGB-Spitze
Wir gratulieren unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden herzlich zur Wahl in den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Die Wahl ist Ausdruck ihres langjährigen gewerkschaftlichen Engagements und ihres Einsatzes als Grünen-Politikerin für faire Bezahlung, feste Tarifbindungen und einen starken Sozialstaat.