Pressemeldungen
Statement:Dragos Pancescu: VW-Vergleich ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz
„Wir begrüßen, dass Volkswagen sich eines Besseren besonnen hat und nach dem breiten Protest an den außergerichtlichen Verhandlungstisch zurückgekehrt ist.“
Externe Clearingstelle ist überflüssig:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann plant noch mehr Bürokratie für Bürokratieabbau
„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen steckt mit Digitalisierung im Funkloch fest – Althusmann fehlt schlüssige Strategie
„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Einrichtung einer externen Clearingstelle – Verdacht von staatlich bezahltem Lobbyismus?
„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“
Statement:Anja Piel: Gilde ist kein Einzelfall – Wieder mehr Tarifbindung nötig
„Es ist ein Skandal, wie hier seit Monaten mit den Mitarbeitenden des Unternehmens umgegangen wird.“
Statement:Anja Piel zu ihrer Nominierung für den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand
„Über die heute offiziell bekannt gegebene Einladung des DGB-Vorstandes zu Gesprächen über einen möglichen Wechsel in die DGB-Spitze freue ich mich sehr. Gerade für die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Denn Digitalisierung, Klima- und Energiewende gelingen nur sozial gerecht.“
Menschenrechtsverbrechen in China:Anja Piel: Warum schweigen Weil und Althusmann?
Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass der Konzern von der Zwangsarbeit, die in der Region organisiert wird, profitiert.
Statement:Helge Limburg zur Clearingstelle im Wirtschaftsministerium
Die CDU will weiter eine Schattenstaatskanzlei aufzubauen. Im Ergebnis wird das zu komplizierten Abläufen und unübersichtlicheren Gesetzgebungsverfahren führen.
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Haushaltsberatungen 2020 – Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen ist es unverzeihlich, dass sich dieser Haushalt auch weiterhin dem Primat des Straßenbaus unterordnet; er ist weit entfernt von einer echten Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich.
Statement:Eva Viehoff: Dringliche Anfrage der Grünen zum Gilde-Tarifstreit
„Wir Grüne stehen an Seite der Beschäftigten der Gilde-Brauerei und haben dies seit der Eskalation des Tarifkonflikts im November immer wieder bekräftigt.“