Pressemeldungen
Statement:Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens
Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.
Mit dem Dienstrad zur Arbeit:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen soll umweltbewusste Mobilität der Landesbediensteten fördern
In der Privatwirtschaft unterstützen immer mehr Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten, vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen. Wir finden, dass auch das Land Niedersachsen seinen Bediensteten eine gesunde und umweltbewusste Mobilität nicht vorenthalten darf und fordern, dass das Land Dienstfahrräder ermöglichen muss.
Statement:Eva Viehoff zur Ausschussanhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz
„Die Anzuhörenden haben zu Recht die GroKo massiv für ihren Gesetzentwurf zur Tariftreue und Vergabe kritisiert: SPD und CDU sind gerade dabei, einen großen Fehler zu begehen.“
Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten:Helge Limburg: Interessenkonflikte müssen vermieden werden
Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert.
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Ministerium bestätigt Gefahr für Grundwasser in Emlichheim
„Das jahrelange Leck bei der Ölbohrung 132 in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) ist möglicherweise der Schaden in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung.“
Statement:Eva Viehoff: Landesregierung will Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Blindflug aufweichen
„Bei ihren geplanten Lockerungen beim Landesvergabegesetz ist die Landesregierung wie ein Geisterfahrer auf der Gegenfahrbahn unterwegs: SPD und CDU doktern mit ihrer Novelle wild am Tariftreue- und Vergabegesetz herum.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur jahrelangen Leckage bei Ölbohrung
„Mehr als vier Jahre lang sind bei einer Ölförderanlage in der Grafschaft Bentheim große Mengen verseuchtes Lagerstätten-Wasser ins Erdreich gesickert."
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Zwischenbilanz bei der Digitalisierung: Masterplan mit Magerkost
„Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost.“
Statement :Detlev Schulz-Hendel zum Konzept des Wirtschaftsministers für Handwerk und Mittelstand
Mit einem Konzept, das klimafreundliche Branchen ausklammert, wird die Landesregierung kaum Schwung in Handwerk und Mittelstand bringen und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Zur Krise in der Windkraftbranche findet sich beispielsweise kein Wort in dem Papier.
Statement:Anja Piel zur aktuellen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes am geplanten Besoldungsgesetz 2019 - 2021
„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen.“