"Das Bundesbergrecht ist völlig aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden. Keinesfalls dürfen weiterhin die Interessen der Förderindustrie über den Schutz von Mensch und Umwelt gestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich das Erdbebenrisiko ernst zu nehmen und für alle Standorte die Risiken zu prüfen."
Es ist schon ein starkes Stück, zurückgenommene Kürzungen als Qualitätsoffensive zu verkaufen. Es ist zwar gut, dass das Ministerium und die regierungstragenden Fraktionen im Haushalt endlich mehr Planungssicherheit und Kontinuität für unsere Berufsbildenden Schulen verankert. Allerdings geschieht das auf einem sehr niedrigen Niveau.
Die bei Nacht und Nebel vollzogene Spaltung des Unternehmens der Gilde-Geschäftsführung ist für ein Hannoversches Traditionsunternehmen ein unwürdiges Stück aus dem Tollhaus. Dieser Vorgang ist der mittelalterliche Versuch, Mitbestimmung und Betriebsratsarbeit zu unterdrücken.
Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des chinesischen Staates durch VW oder andere Unternehmen geben.
Trotz der Nachbesserungen der GroKo wird künftig ein Großteil der öffentlichen Vergabe wieder jenseits der gesetzlichen Regelungen stattfinden und damit kommt es eben doch dazu, dass die Landesregierung Unternehmen bei uns in Niedersachsen benachteiligt, die sich für gute soziale, ökologische und tarifliche Standards einsetzen.
Alle Rettungsversuche der Arbeitsplätze bei Enercon scheitern, wenn die Energiepolitik der GroKo in Berlin auf dem bisherigen Kurs bleibt.
Die Windenergiebranche braucht jetzt klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Sie braucht jetzt das verlässliche Signal, dass es in Niedersachsen für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen keine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel geben wird.
Niedersachsen muss im Bundesrat gegen die 1000-Meter-Abstandsregelung stimmen. Die gesamte Windbranche ist durch eine falsche Energiepolitik der Bundes-GroKo in den letzten Jahren massiv bedroht. Das trifft gerade bei uns in Niedersachsen viele Tausend Arbeitsplätze, die schon abgebaut wurden oder bedroht sind.
Sanktionen für Menschen im Sozialleistungsbezug kritisieren wir Grüne schon immer. Leistungskürzungen für jene, die ohnehin am Limit leben, sind menschenunwürdig. Sie sind auch genau das falsche Instrument, um sie bei einem Wiedereinstieg ins Arbeitsleben sinnvoll zu unterstützen
„Zusammen mit Hamburg und Berlin trägt Niedersachsen laut aktueller Analyse der Bertelsmann-Stiftung die rote Laterne bei der Versorgung junger Leute mit Ausbildungsplätzen.“