Pressemeldungen
Statement:Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen
„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“
Statement :Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit für Therapieberufe in Niedersachsen
Bei den Therapieberufen sind uns andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein inzwischen weit voraus. Es wird höchste Zeit, dass auch in Niedersachsen alle Auszubildenden in den Therapieberufen vom Schulgeld befreit werden.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Nachtflugregelung am Flughafen Hannover
"Der Flughafen Hannover ist ein stadtnaher Flughafen und tagsüber nicht ausgelastet – warum sollten Flüge also in den Nachtbetrieb gelegt werden? Wir brauchen keine Nachtflüge in Hannover, dafür gibt es keinerlei wirtschaftlich stichhaltigen Argumente. Wir brauchen aber einen Schutz der vielen Menschen im Umfeld des Flughafens. Deshalb sollte auch in Hannover ein Nachtflugverbot gelten."
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur möglichen Verlagerung von VW-E-Auto-Produktion aus Emden nach Osteuropa
Eine solche Entscheidung macht vor allem deutlich, dass mit dem endlich eingeleiteten Kurswechsel hin zur Elektromobilität eine Gesamtstrategie für alle Standorte her muss. Ansonsten könnten die Zusagen des Vorstandes an die Landesregierung für eine auch weiterhin volle Auslastung des Emder Werkes am Ende nicht viel wert sein.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zum Tariftreue und Vergabegesetz
Während die SPD noch gestern bei einer internen Veranstaltung ankündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verbessern und das Einhalten von Tarifverträgen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verkündet die Landesregierung parallel dazu, einen großen Teil der Vergaben öffentlicher Aufträge zu deregulieren.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Start-up-Initiative des Wirtschaftsministeriums
Nun hat endlich auch der Wirtschaftsminister erkannt, dass in Niedersachsen immer weniger Start-up-Unternehmen gegründet werden. Und dennoch bleibt die Initiative deutlich hinter dem zurück, was die Gründer*innen Szene in Niedersachsen braucht.
Statement:Anja Piel zur Anklage gegen VW-Manager
„Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und macht klar, dass es bei der millionenfachen Täuschung von Verbraucherinnen und Verbrauchern eben nicht bloß um „Schummelei“ geht, sondern um knallharten Betrug.“
Statement:Julia Hamburg zu Kürzungen bei Berufsbildenden Schulen
"Die berufsbildenden Schulen dürfen nicht zum heimlichen Sparschwein von Finanz- und Kultusministerium verkommen – Gelder aus nicht besetzten Stellen müssen den Schulen für anderes Personal oder den Ausbau des Quereinstiegs zur Verfügung gestellt werden. Dass die Schulen zudem die eingestellten Fachkräfte aus dem SPRINT-Projekt nicht weiterbeschäftigen dürfen, verschärft den Fachkräftemangel an den Schulen."
Situation an Berufsbildenden Schulen:Julia Willie Hamburg: CDU und SPD gefährden die duale Ausbildung
Das Kultusministerium hat ohne Vorankündigung in erheblichem Umfang die Übertragung der Budgetrestmittel gekürzt. Das führt an vielen Berufsbildenden Schulen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.
Statement:Eva Viehoff zu verkaufsoffenen Adventssonntagen
Mit der Idee, nun auch noch die Adventssonntage für Ladenöffnungen freigeben zu wollen, führen SPD und CDU ihre angebliche Stärkung des Sonntagsschutzes ad absurdum! Und überholen damit sogar die FDP. Verkaufsoffene Adventssonntage dienen ausschließlich den Umsatzinteressen des Einzelhandels.