Pressemeldungen
Statement:Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz
„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“
Langzeitarbeitslosigkeit:Eva Viehoff: Landesregierung muss aktiv werden
„Noch im Herbst 2018 wollte Rot-Schwarz wichtige Gelder für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit streichen. Nun appelliert Wirtschaftsminister Althusmann an potentielle Arbeitgeber, aktiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu werden.“
Statement:Anja Piel zum Schlachthof-Besuch von Ministerpräsident Weil in Garrel
Der Feigenblatt-Besuch von Ministerpräsident Weil kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Niedersachsen riesige Probleme nicht nur beim Tierschutz in der Schlachtindustrie gibt, sondern auch bei den Arbeits- und Wohnbedingungen der Schlachthof-Mitarbeitenden.
Wohnraumschutz:Christian Meyer: GroKo muss für menschenwürdige Wohnverhältnisse sorgen
„Die Berichte über miserable Wohnverhältnisse in Niedersachsen häufen sich. Und erneut zeigt sich: Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Wohnraum ist vollkommen unzureichend. SPD und CDU beugen sich dem Druck der Immobilienlobby und verzichten vollständig auf den notwendigen Wohnraumschutz.“
TBC-Fälle im Schlachthof Emstek:Eva Viehoff: Land muss sich schützend hinter die Beraterin stellen
„Das ist ein höchst seltsames Verhalten des Betriebes. Eigentlich hätte der Arbeitgeber im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht mehr als nur mündlich über die Gefahren der gefährlichen Lungenkrankheit aufklären müssen.“
Harvarie MSC Zoe:Meta Janssen-Kucz: Sicherheit geht vor Profit
„Die Havarie der MSC Zoe macht mehr als deutlich, wie groß die Gefahrenlage ist und welch dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit in Bezug auf das Laschen besteht.“
5G-Lizenzen:Detlev Schulz-Hendel: GroKo verhindert schnellen Mobilfunk
„Es ist völlig unverständlich, dass die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative für eine Änderung der Vergaberichtlinien bewusst verschleppt und somit in Kauf nimmt, dass Niedersachsen beim schnellen Mobilfunk nicht vorankommt.“
Statement:Stefan Wenzel zu Forderungen nach Steuerentlastung für Unternehmen
Die nominellen Steuersätze sind wenig aussagekräftig, weil große Unternehmen und Konzerne interne Verrechnungspreise und Steueroasen offensiv nutzen, um Steuersätze zu drücken. Überfällig ist daher Transparenz über die tatsächlich gezahlten Unternehmenssteuern in den einzelnen Ländern.
Statement:Anja Piel zum von VW geplanten Stellenabbau in Hannover und Emden
„Missmanagement und Manipulationen an der Spitze des Unternehmens auf der einen Seite, Lücken in der Messtechnik und fehlende politische Leitplanken auf der anderen Seite waren Fehler und haben jahrzehntelang Innovationen ausgebremst.“
Statement:Eva Viehoff zu niedrigen Einkommen in Niederachsen
„Der zuständige Minister Althusmann vernachlässigt seine Aufgabe als Arbeitsminister sträflich. Das zeigt seine Erklärung zum Lohngefälle, welches dem Minister zufolge im Wesentlichen auf strukturelle Ursachen zurückzuführen sei.“