Pressemeldungen
Grüner Gesetzentwurf zu Karenzzeiten:Helge Limburg: Interessenkonflikte müssen vermieden werden
Wir fordern seit längerem für Niedersachsen eine Karenzregelung. Wie notwendig diese ist, haben jüngst die Wechsel-Überlegungen von Umweltminister Lies zum BDEW gezeigt. Derzeit ist in Niedersachsen keine Karenzzeit für den Wechsel in die freie Wirtschaft legal definiert.
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Ministerium bestätigt Gefahr für Grundwasser in Emlichheim
„Das jahrelange Leck bei der Ölbohrung 132 in Emlichheim (Grafschaft Bentheim) ist möglicherweise der Schaden in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung.“
Statement:Eva Viehoff: Landesregierung will Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Blindflug aufweichen
„Bei ihren geplanten Lockerungen beim Landesvergabegesetz ist die Landesregierung wie ein Geisterfahrer auf der Gegenfahrbahn unterwegs: SPD und CDU doktern mit ihrer Novelle wild am Tariftreue- und Vergabegesetz herum.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur jahrelangen Leckage bei Ölbohrung
„Mehr als vier Jahre lang sind bei einer Ölförderanlage in der Grafschaft Bentheim große Mengen verseuchtes Lagerstätten-Wasser ins Erdreich gesickert."
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Zwischenbilanz bei der Digitalisierung: Masterplan mit Magerkost
„Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost.“
Statement :Detlev Schulz-Hendel zum Konzept des Wirtschaftsministers für Handwerk und Mittelstand
Mit einem Konzept, das klimafreundliche Branchen ausklammert, wird die Landesregierung kaum Schwung in Handwerk und Mittelstand bringen und Niedersachsen fit für die Zukunft machen. Zur Krise in der Windkraftbranche findet sich beispielsweise kein Wort in dem Papier.
Statement:Anja Piel zur aktuellen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes am geplanten Besoldungsgesetz 2019 - 2021
„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen.“
Statement:Eva Viehoff zur geplanten Lockerung der Vergaberegeln für öffentliche Aufträge in Niedersachsen
„Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen SPD und CDU in erheblichem Umfang die Tarifbindung abbauen und die Arbeitnehmer*innenrechte schwächen.“
Statement :Meta Janssen-Kucz zur Schulgeldfreiheit für Therapieberufe in Niedersachsen
Bei den Therapieberufen sind uns andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein inzwischen weit voraus. Es wird höchste Zeit, dass auch in Niedersachsen alle Auszubildenden in den Therapieberufen vom Schulgeld befreit werden.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Nachtflugregelung am Flughafen Hannover
"Der Flughafen Hannover ist ein stadtnaher Flughafen und tagsüber nicht ausgelastet – warum sollten Flüge also in den Nachtbetrieb gelegt werden? Wir brauchen keine Nachtflüge in Hannover, dafür gibt es keinerlei wirtschaftlich stichhaltigen Argumente. Wir brauchen aber einen Schutz der vielen Menschen im Umfeld des Flughafens. Deshalb sollte auch in Hannover ein Nachtflugverbot gelten."