Pressemeldungen
Grüne: Ist die neue externe Clearingstelle Bürokratieabbau verfassungskonform?
„Es erschließt sich nicht, warum die Einrichtung der externen Clearingstelle unbedingt und gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden musste.“
Statement:Grüne: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken
„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“
Grünen-Fraktionsvorstand: Gratulation an Anja Piel zur Wahl in die DGB-Spitze
Wir gratulieren unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden herzlich zur Wahl in den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Die Wahl ist Ausdruck ihres langjährigen gewerkschaftlichen Engagements und ihres Einsatzes als Grünen-Politikerin für faire Bezahlung, feste Tarifbindungen und einen starken Sozialstaat.
Statement:Dragos Pancescu: VW-Vergleich ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz
„Wir begrüßen, dass Volkswagen sich eines Besseren besonnen hat und nach dem breiten Protest an den außergerichtlichen Verhandlungstisch zurückgekehrt ist.“
Externe Clearingstelle ist überflüssig:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann plant noch mehr Bürokratie für Bürokratieabbau
„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen steckt mit Digitalisierung im Funkloch fest – Althusmann fehlt schlüssige Strategie
„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel: Einrichtung einer externen Clearingstelle – Verdacht von staatlich bezahltem Lobbyismus?
„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“
Statement:Anja Piel: Gilde ist kein Einzelfall – Wieder mehr Tarifbindung nötig
„Es ist ein Skandal, wie hier seit Monaten mit den Mitarbeitenden des Unternehmens umgegangen wird.“
Statement:Anja Piel zu ihrer Nominierung für den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand
„Über die heute offiziell bekannt gegebene Einladung des DGB-Vorstandes zu Gesprächen über einen möglichen Wechsel in die DGB-Spitze freue ich mich sehr. Gerade für die bevorstehenden tiefgreifenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft spielen die Gewerkschaften eine zentrale Rolle. Denn Digitalisierung, Klima- und Energiewende gelingen nur sozial gerecht.“
Menschenrechtsverbrechen in China:Anja Piel: Warum schweigen Weil und Althusmann?
Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass der Konzern von der Zwangsarbeit, die in der Region organisiert wird, profitiert.