Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde durch SPD und CDU abgelehnt und eine Solarpflicht auch für private und öffentliche Dächer wird trotz großer Einigkeit bei der Verbändeanhörung weiterhin blockiert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesland, das an der Spitze der Energiewende stehen will!
„Es ist eine gute Nachricht für die Region, dass das Bundesumweltministerium die Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben gebilligt hat.“
Der Erlass sorgt allenfalls für laue Lüftchen. Denn es fehlen ambitionierte und verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen. Nötig wäre, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren – und das ab sofort.
Bürger*innen-Energie leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratisierung des Energiemarktes und lässt Bürger*innen direkt teilhaben. Projekte in Bürger*innenhand gestalten die Energiewende vor Ort und bringen Gewinne zurück in die Region. Die Landesregierung schaut bislang untätig zu, wie die Bürger*innen-Energie zurückgedrängt wird.
„Die politischen Versprechungen von Umweltminister Lies haben jede Glaubwürdigkeit verloren.“
Es ist völlig aus der Zeit gefallen, Schacht Konrad weiter gegen alle Widerstände durchzudrücken. Das Standortauswahlgesetz sollte der Maßstab auch für den Umgang mit schwach- und mittelradioaktivem Müll sein. Für die hochradioaktiven Abfälle wurde mittlerweile ein transparentes und partizipatives Suchverfahren gestartet.
„Die Einigung über den Kohleausstieg in Hannover ist wegweisend für ganz Niedersachsen und darüber hinaus.“
35 Jahre Tschernobyl, 10 Jahre Fukushima. Wie wäre Niedersachsen für einen atomaren Katastrophenfall gerüstet?
„Die heute präsentierte Einigung ist ein Rückschritt ins fossile Zeitalter.“