Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.
Bereits als nach drei Jahren Verzögerung das Landesklimagesetz beschlossen wurde, war klar, dass es ohne Wirkung bleiben wird. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig und die Klimaziele waren schon bei der Verabschiedung komplett überholt. Das wusste und weiß Minister Lies auch.
„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“
Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde durch SPD und CDU abgelehnt und eine Solarpflicht auch für private und öffentliche Dächer wird trotz großer Einigkeit bei der Verbändeanhörung weiterhin blockiert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesland, das an der Spitze der Energiewende stehen will!
„Es ist eine gute Nachricht für die Region, dass das Bundesumweltministerium die Schließung und Verfüllung des Bergwerks Gorleben gebilligt hat.“
Der Erlass sorgt allenfalls für laue Lüftchen. Denn es fehlen ambitionierte und verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen. Nötig wäre, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren – und das ab sofort.
Bürger*innen-Energie leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratisierung des Energiemarktes und lässt Bürger*innen direkt teilhaben. Projekte in Bürger*innenhand gestalten die Energiewende vor Ort und bringen Gewinne zurück in die Region. Die Landesregierung schaut bislang untätig zu, wie die Bürger*innen-Energie zurückgedrängt wird.
„Die politischen Versprechungen von Umweltminister Lies haben jede Glaubwürdigkeit verloren.“