SPD und CDU backen bei der Energiewende leider mal wieder ganz kleine Brötchen. Während in anderen Bundesländern längst eine Solarpflicht für alle neuen Dächer gilt, will Niedersachsen lediglich Regeln für große Dächer auf neue Gewerbegebäuden schaffen. Wir Grünen fordern eine echte Solaroffensive mit Solarpflicht für alle Neubauten!
„Die Studie zeigt: Wind gibt es in Niedersachsen reichlich zu ernten und die nötigen Flächen sind landesweit vorhanden.“
Zum 10. Jahrestag der Atomreaktor-Katastrophe von Fukushima macht die Lobby für eine Neuauflage der Atomkraft mit neuen meist kleineren Atomreaktor-Typen mobil.
„Eine Eigentümer-Rochade bei der Brennelementefabrik lehnen wir strikt ab. Stattdessen muss die Bundesregierung die Kernbrennstoffproduktion endlich stilllegen.“
Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?
Trotz Klimakrise wollen SPD und CDU ihren Kniefall vor den Förderkonzernen Exxon und Shell im Eiltempo durchs Parlament treiben. Dabei will sie das Parlament in Mithaftung nehmen, ohne alle Fakten auf den Tisch zu legen. Es kann nicht sein, dass selbst in den vertraulichen Unterlagen relevante Informationen wie die der klagenden Unternehmen den Abgeordneten vorenthalten wird.
Ein Fass mit 200 Litern Atommüll stürzte im Lager Leese (Landkreis Nienburg) von einem Palettenstapel, als es zur Neuverpackung abtransportiert werden sollte.
„SPD und CDU bleiben ihrer Linie im Umwelt- und Klimahaushalt weiterhin treu."
Die drei GroKo-Jahre waren drei verlorene Jahre für den Klimaschutz. Wenn SPD und CDU all das endlich aufholen wollen, müssen sie schleunigst strukturelle Maßnahmen wie eine landesweite Solarpflicht für gewerbliche und private Neubauten, konkrete Wind-Flächenvorgaben für die Landkreise und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Niedersachsen auf den Weg bringen.
Wenn SPD und CDU ihre eigenen Klimaziele ernstnehmen, müssen sie schleunigst eine Solarpflicht für alle gewerblichen und privaten Neubauten beschließen. Andere Bundesländer gehen bereits voran.