Die Landesregierung sollte schnell die Reißleine ziehen und sich von diesem widersinnigen Projekt lossagen. SPD und CDU zementieren hier die Abhängigkeit von fossilen Energien für die nächsten Jahrzehnte und geben damit ihre eigenen Klimaziele auf. Die Zukunft von Wilhelmshaven liegt eindeutig in den Erneuerbaren Energien.
Das A und O beim Thema Wasserstoff und Energiewende sind Energiesparen und Energieeffizienz. Grüner Wasserstoff ist Teil einer Versorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien – sollte aber nur dort Anwendung finden, wo es keine Alternativen gibt. Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv und teuer und wird auch mittelfristig nur in sehr begrenztem Maße auf dem Markt verfügbar sein.
Die Windenergie ist eine Schlüsselbranche für den Norden, von der auch zahlreiche Zuliefererbetriebe abhängig sind. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition in Berlin, dass sich im milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes keine Hilfen für die Windenergie an Land finden. Dabei ist die Windenergie an Land für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand unverzichtbar.
„Politik darf nicht eindimensional sein. Da hat der Ministerpräsident vollkommen recht.“
„Der Energiekonzern Uniper berichtet aktuell stolz von seiner Vertragsunterzeichnung für den Bau eines LNG-Terminalschiffs für Wilhelmshaven.“
Was für ein peinlicher Offenbarungseid: Der niedersächsische Umweltminister äußert sich besorgt, dass der überfällige Klimaschutz wegen der Corona-Krise völlig unter die Räder kommen könnte. Und er findet kein Wort dazu, was er und die Landesregierung dagegen zu tun gedenken.
Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.
Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung heute im Umweltausschuss unterrichtet, wie die aktuell laufende Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter Corona-Schutzauflagen umgesetzt wird.
Olaf Lies versteht es geschickt, die interessanten Teile in seinen Pressekonferenzen wegzulassen. Er hat nicht dargestellt, welche Arbeiten bei einer Revision mit verminderter Belegschaft und insgesamt weniger Arbeitstagen wegfallen sollen. Es wäre unverantwortlich, wenn wohlmöglich eine Schmalspurrevision mit Abstrichen bei der Sicherheit durchgeführt wird.
Umweltminister Lies darf die Verantwortung für die Absage der Revision der AKWs Grohnde und Lingen nicht Richtung Bund verschieben. Er ist der oberste Dienstherr über die Atomaufsicht. Die Revisionen müssen verschoben werden, die AKWs fürfen ohne Revision nicht weiter laufen.