Wir halten Gorleben weiterhin für ungeeignet und betonen im gemeinsamen Antrag, das es bei Anwendung sachlicher Kriterien in jeder Stufe des Suchverfahrens herausfallen kann und muss.
Bloß die Auswirkungen der Klimakrise zu erforschen, spart noch keine Tonne CO2 ein. Wir brauchen in Niedersachsen endlich ein wirksames Klimagesetz mit verbindlichen Zielen, um klimafreundliche Technologien zu fördern; und ebenso eine besser ausgestattete Fachbehörde, die Niedersachsen beim Klimaschutz auf die Sprünge hilft.
Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die Leckagen immer nur scheibchenweise einräumt. Auch jetzt wird bekannt, dass der Grundwasserschaden in Emlichheim noch größer ist als befürchtet. Wirtschaftsminister Althusmann muss dem Landtag nun erklären, warum seine Behörde über dem entstandenen Grundwasserschaden erst so spät informiert.
„Würgassen als Drehscheibe für Atommüll aus der ganzen Bundesrepublik wurde politisch, nicht fachlich fundiert ausgewählt.“
Die Landesregierung sollte schnell die Reißleine ziehen und sich von diesem widersinnigen Projekt lossagen. SPD und CDU zementieren hier die Abhängigkeit von fossilen Energien für die nächsten Jahrzehnte und geben damit ihre eigenen Klimaziele auf. Die Zukunft von Wilhelmshaven liegt eindeutig in den Erneuerbaren Energien.
Das A und O beim Thema Wasserstoff und Energiewende sind Energiesparen und Energieeffizienz. Grüner Wasserstoff ist Teil einer Versorgung mit 100 % Erneuerbaren Energien – sollte aber nur dort Anwendung finden, wo es keine Alternativen gibt. Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist sehr energieintensiv und teuer und wird auch mittelfristig nur in sehr begrenztem Maße auf dem Markt verfügbar sein.
Die Windenergie ist eine Schlüsselbranche für den Norden, von der auch zahlreiche Zuliefererbetriebe abhängig sind. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition in Berlin, dass sich im milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes keine Hilfen für die Windenergie an Land finden. Dabei ist die Windenergie an Land für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand unverzichtbar.
„Politik darf nicht eindimensional sein. Da hat der Ministerpräsident vollkommen recht.“
„Der Energiekonzern Uniper berichtet aktuell stolz von seiner Vertragsunterzeichnung für den Bau eines LNG-Terminalschiffs für Wilhelmshaven.“
Was für ein peinlicher Offenbarungseid: Der niedersächsische Umweltminister äußert sich besorgt, dass der überfällige Klimaschutz wegen der Corona-Krise völlig unter die Räder kommen könnte. Und er findet kein Wort dazu, was er und die Landesregierung dagegen zu tun gedenken.