Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt. Der Bund versucht, hier Tatsachen zu schaffen und das Land nickt alles ab. Wir sehen zahlreiche Fragen unbeantwortet. Weder die Auswahl der Kriterien noch die Abwägungen werden hinreichend begründet und erläutert.
Auf Antrag der Grünen hat die Landesregierung heute im Umweltausschuss unterrichtet, wie die aktuell laufende Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter Corona-Schutzauflagen umgesetzt wird.
Olaf Lies versteht es geschickt, die interessanten Teile in seinen Pressekonferenzen wegzulassen. Er hat nicht dargestellt, welche Arbeiten bei einer Revision mit verminderter Belegschaft und insgesamt weniger Arbeitstagen wegfallen sollen. Es wäre unverantwortlich, wenn wohlmöglich eine Schmalspurrevision mit Abstrichen bei der Sicherheit durchgeführt wird.
Umweltminister Lies darf die Verantwortung für die Absage der Revision der AKWs Grohnde und Lingen nicht Richtung Bund verschieben. Er ist der oberste Dienstherr über die Atomaufsicht. Die Revisionen müssen verschoben werden, die AKWs fürfen ohne Revision nicht weiter laufen.
„Endlich hat die BGE ein Arbeitsdokument für die Rückholungsplanung vorgelegt, auf dieser Basis kann jetzt diskutiert werden.“
SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist.
"Es ist zu spät für bloße Ankündigungen. Jetzt müssen belastbare Ergebnisse zügig umgesetzt werden, die die Windenergie vor dem Aus retten. Das ist leider noch nicht der Fall. In der Windbranche sind bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere stehen auf der Kippe."
"Die Standortentscheidung für Würgassen lässt bislang viele Fragen unbeantwortet. Hierzu wollen wir die Landesregierung hören. Wie wurden unterschiedliche Standorte auf ihre Eignung verglichen? Wie soll der Hochwasserschutz an diesem Standort unmittelbar an der Weser gewährleistet werden?"
Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden.
Über Nacht wollen CDU und SPD auf Bundesebene die Energieforschung durch massive Kürzungen beerdigen und der Landeswissenschaftsminister schreibt lediglich Briefe an die Bundesregierung. Gleichzeitig kündigt Bundeswirtschaftsminister Altmaier sogar noch weitere Verschärfungen seiner völlig verfehlten Wind-Abstandsregelungen an.