
Das Landesklimagesetz liegt endlich vor. Doch damit verabschiedet sich die Landesregierung offiziell von den Klimazielen von Paris. Das gilt auch für das Klimapäckchen des Bundes. Da hilft kein Schönreden.
Etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen stammen in Deutschland aus dem Gebäudesektor und dem Heizen mit Öl und Gas. Nur 14 Prozent des Wärmebedarfs in Gebäuden wird mit Erneuerbarer Wärme gedeckt und stagniert seit langem.
„Die katastrophale Flaute beim Ausbau der Windenergie hat tausende von Arbeitsplätzen gekostet, der Schaden fürs Klima ist nicht bezifferbar.“
Hört man Weil und Lies beim Jammern zu, entsteht der Eindruck, zwischen Berlin und Hannover gibt es keine Gesprächsebene: Wenn es der GroKo in Hannover ernst wäre, könnte sie bereits im eigenen Klimagesetz-Entwurf, der im Oktober kommt, zeigen, dass sie Klimaschutz jetzt entschlossen angehen möchte.
Das Umweltministerium kann und darf die Auswirkungen des Klimawandel nicht klein reden. Der Sicherheitspuffer von jetzt 50 Zentimeter Deichhöhe wird in den kommenden Jahrzehnten dahinschmelzen wie die polaren Eiskappen.

Wir Grünen wollen die soziale und ökologische Wärmewende. Gerade für einkommensschwache Gruppen und Mieter von Sozialwohnungen wollen wir mittels staatlicher Förderung Gebäude energetisch sanieren und auf erneuerbare Wärme umstellen.
Wirtschaftsminister Althusmann nimmt den Schutzstatus Wattenmeers offensichtlich nicht ernst. Die Erdgasförderung ist mit den Schutzzielen des UNCESCO-Weltnaturerbes unvereinbar, die Risiken für die Meereslebewesen sind viel zu hoch. Das muss das Land auch offensiv gegenüber den niederländischen Behörden im Genehmigungsverfahren vertreten.
„Der faktische Stillstand beim Ausbau der Windenergie in Niedersachsen ist ein Alarmsignal, das allerdings nicht überraschend kommt.“
"Die Größenordnung der Kosten für die Rückholung des Atommülls aus der Asse ist nicht neu. Die genannten Summen sind im Grunde bekannt und zeigen die Größenordnung des Desasters in der Asse."
„Ein Wechsel von Olaf Lies zum führenden Energiewirtschaftsverband wäre zunächst einmal schon eine Überraschung. Es mag rechtlich formal korrekt, dass ein Umweltminister ohne Karenzzeit zum BDEW wechseln will. Es bleibt dennoch höchst problematisch.“