Der Einbruch bei der Windenergie an Land ist dramatisch. Der Zubau in Niedersachsen lässt sich an drei Händen abzählen: In diesem Jahr wurden in ganz Niedersachsen bislang nur 14 neue Windenergieanlagen in Betrieb genommen.

Bis heute schiebt die Landesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank. Wir wollen deshalb eine Solaroffensive starten. Denn Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung – auf dem Land und in der Stadt.
„Das AKW Lingen darf nur ans Netz gehen, wenn das Rohrsystem umfassend kontrolliert worden ist.“
„Es ist richtig, dass sich die Standortsuche in Deutschland nicht wieder nur auf Salzstöcke fokussieren darf, sondern wie jetzt geplant auch Ton- und Granitstandorte einbezogen werden müssen.“
Wir brauchen hier mehr Tempo für einen schnellen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten, bevor weitere Bohrvorhaben in diesen sensiblen Gebieten genehmigt werden. Dem Wasserschutz muss Priorität eingeräumt werden, zumal das Ende der Förderung fossiler Energien ohnehin ansteht.

Damit das Treffen der Energieminister*innen am morgigen Freitag in Hannover mehr als eine Show-Veranstaltung wird, sind klare Verabredungen notwendig. Dazu gehört ein klares Bekenntnis für eine rasche Einführung eines CO2-Preises.
„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“
Seit einem Jahr liegt der grüne Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vor, immer noch keine Reaktion. Stattdessen wird mit Steuergeldern der Bau eines klimaschädlichen LNG-Terminals forciert. Das ist ein Offenbarungseid der Landesregierung.

Auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige Ziele zu beschließen?
Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen durchsetzen.