Pressemeldungen
Fokus Klima im Niedersächsischen Landtag:Grüne: Klimaschutz in die Verfassung – und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen!
Unser Handeln muss in allen Bereichen den Schutz des Klimas berücksichtigen. Deshalb finden wir es richtig, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Damit ist es aber nicht getan: wir haben u. a. mit einem Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungen konkrete Maßnahmen vorgelegt.
Minister Lies applaudiert veralteten Entsorgungsplänen:Miriam Staudte: Umweltminister macht Kehrtwende bei Schacht Konrad
„Minister Lies spricht sich vorbehaltlos für den Bau eines Atommüll-Endlagers in Salzgitter aus – das ist eine politische Kehrtwende. Noch vor zwei Jahren stimmte die SPD in Niedersachsen auch mit Olaf Lies' Stimme gemeinsam mit den Grünen für eine Neubewertung der Planungen für Schacht Konrad.“
Statement:Anja Piel zu Bürgerenergiegesellschaften
„Die Bürgerenergiegesellschaften sind eine tragende Säule der Energiewende. Wenn wir solche Bürgerenergiegesellschaften und eine stärkere Demokratisierung der Stromversorgung wollen, dürfen diesen Gesellschaften aber keine Steine in den Weg gelegt werden.“
Statement:Anja Piel zum Ausbau der Windenergie
„CDU und SPD im Bund bremsen die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv aus. Das kostet jetzt in Niedersachsen Arbeitsplätze in der Windbranche.“
AKWs könnten früher vom Netz:Grüne: Althusmann und Lies blockieren sich gegenseitig und gefährden schnelleren Atomausstieg
Die Grünen fordern eine frühere Abschaltung der niedersächsischen Atomkraftwerke und wollen die Übertragung zusätzlicher Restlaufzeiten stoppen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde heute im Umweltausschuss durch Rot-Schwarz abgelehnt.
Atomausstieg beschleunigen:Miriam Staudte: Atomkraftwerk Emsland früher vom Netz nehmen!
Das Atomkraftwerk Emsland kann und sollte anderthalb Jahre früher abgeschaltet werden! Es ist energiepolitischer Irrsinn, dass dieses AKW noch immer mit Volldampf läuft. Atomenergie verstopft unsere Netze.
Koalitionsstreit über Zukunft von Gasförderung:Imke Byl: Fracking in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mit allen Mitteln ausschließen
Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislatur als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben. Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle Optionen offenhalten, um Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen zulassen zu können.
Grüne fordern ambitioniertes niedersächsisches Klimagesetz:Imke Byl: Vollständig Erneuerbar bis 2050? Mit dieser mutlosen GroKo nicht zu halten!
„Die letzten beiden AKWs gehen demnächst vom Netz, aber die GroKo handelt nicht. Das ist ökologisch wie ökonomisch fatal, denn je früher wir uns um den Klimaschutz bemühen, desto geringer werden später die Anpassungskosten ausfallen. Dass die GroKo hier zögert, wird uns gerade als Küsten- und Energiewendeland teuer zu stehen kommen!“
Statement:Miriam Staudte zur aktuellen Berichterstattung in Sachen Zwischenlager Leese
Wir werden beantragen, dass im Umweltausschuss über die aktuelle Situation im Atommüll-Lager Leese berichtet werden soll. Dabei müssen auch die im NDR-Bericht aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.
Schacht Konrad :Miriam Staudte: Bund muss Sicherheit nachweisen
Dass der Bund die Inbetriebnahme von Schacht Konrad erneut verschieben muss, ist entlarvend. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Planungen für Schacht Konrad dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.