Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislatur als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben. Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle Optionen offenhalten, um Fracking-Maßnahmen in unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen zulassen zu können.
„Die letzten beiden AKWs gehen demnächst vom Netz, aber die GroKo handelt nicht. Das ist ökologisch wie ökonomisch fatal, denn je früher wir uns um den Klimaschutz bemühen, desto geringer werden später die Anpassungskosten ausfallen. Dass die GroKo hier zögert, wird uns gerade als Küsten- und Energiewendeland teuer zu stehen kommen!“
Wir werden beantragen, dass im Umweltausschuss über die aktuelle Situation im Atommüll-Lager Leese berichtet werden soll. Dabei müssen auch die im NDR-Bericht aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.
Dass der Bund die Inbetriebnahme von Schacht Konrad erneut verschieben muss, ist entlarvend. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Planungen für Schacht Konrad dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.
Der Schutz unseres Trinkwassers muss oberste Priorität haben. Deshalb fordern wir ein sofortiges Moratorium für Erdgas- und Erdölbohrungen in Wasserschutzgebieten.
Die Bundesregierung hat den Ausbau der Windenergie in großen Teilen Niedersachsens gedeckelt. Ausgerechnet der besonders windreiche Nordwesten droht, von der Energiewende abgekoppelt zu werden.
„Die SPD hat offensichtlich jeglichen Gestaltungswillen verloren. Sturmfest und Stark? Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies sollten sich dringend an ihr Wahlversprechen erinnern und ein wenig Mut für die weiteren Verhandlungen fassen. “
Die Erneuerbare-Energien-Branche ist ein Innovationsmotor, der eine starke Stimme braucht. Gemeinsam mit diesem vielfältigen und starken Mittelstand wollen wir die Energiewende in Niedersachsen voranbringen.

„Der Gesetzentwurf enthält wichtige Neuerungen, die auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zurückgehen – und mit denen wir auf die traurigen Erfahrungen nach Fukushima reagieren."

„Unser Ziel ist es nach wie vor, den Atommüll aus der Asse vollständig zu bergen. Wir wollen als Ausschuss für Klarheit bei den Fragen der Rückholung sorgen.“