Pressemeldungen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts:Anja Piel: Atomausstieg ist verfassungsgemäß
„Der Atomausstieg ist laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig verfassungsgemäß. Entschädigungen sind ärgerlich, aber sie werden sich voraussichtlich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.“
Asse-Abwässer nach Gorleben?:Miriam Staudte: Grüne für umweltverträglichere Lösung
„Wir erwarten, dass bei allen anstehenden Entscheidungen in Hannover und Berlin die ohnehin schon bestehenden Vorbelastungen des Standorts Gorlebens nicht ausgenutzt werden. Klar ist aber auch: es muss eine langfristig sichere Lösung für die Entsorgung der Asse-Abwässer gefunden werden.“
EEG-Umlage ist langfristig gut angelegtes Geld:Volker Bajus: Gerechtere Verteilung notwendig
Am heutigen Freitag, 14.10., haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) bekanntgegeben. Diese soll 2017 6,88 ct betragen. Bisher betrug die Umlage 6,354 ct je Kilowattstunde Strom.
Bund bricht Zusagen bei EEG-Reform:Volker Bajus: Große Koalition gefährdet Windkraftbranche
„Hier läuft ein falsches Spiel: Der Bund verschläft den Netzausbau und nutzt dies als Vorwand, um bei der Windenergie auf die Bremse zu treten. Niedersachsen hat dagegen seine Hausaufgaben gemacht. Die Netzprojekte in unserer Verantwortung liegen im Plan“, so Volker Bajus.
Bericht Endlager-Kommission:Grüne: Kriterien für Endlagerauswahl gewissenhaft abarbeiten
„Die Endlagersuchkommission hat in den vergangenen zwei Jahren wichtige Arbeit geleistet. Danken möchte ich insbesondere unserem Umweltminister Stefan Wenzel für seinen Einsatz und seine Erfolge für Niedersachsen.“
Abschlussbericht Endlagerkommission:Miriam Staudte: Umgang mit Gorleben bleibt ein Thema
"Das Ergebnis der Endlagerkommission ist leider kein ergebnisoffener Neustart. Oberstes Ziel eines Endlagersuchverfahrens sollte der ´bestmögliche Standort´ sein, doch auch diese Formulierung wurde im Abschlussbericht abgeschwächt. Da der geologisch mangelhafte Standort Gorleben im Verfahren bleiben sollte, war die Entwicklung von objektiven, rein sicherheitsorientierten Suchkriterien nicht durchsetzbar.“
Enttäuschung über EEG-Reform:Volker Bajus: Rückschlag für Ökostrom und Bürgerenergie
"Die Reform ist ein ärgerlicher Rückschlag für den Ökostromausbau. Die Mengenziele bleiben deutlich hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig wäre. Gabriels Energiepolitik steht im krassen Gegensatz zu den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris. Angesichts auch aktuell wieder spürbarer, zunehmender Extremwetter ist das klimapolitisch unverantwortlich."
Frackinggesetz der Groko:Grüne: Klare Absage an Fracking sieht anders aus
"Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen ?Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss."
Beschlüsse der Umweltministerkonferenz:Anja Piel: Wir wollen einen vollständigen Atomausstieg
„Wir wollen einen vollständigen Atomausstieg. Damit wird auch die Zulieferindustrie für die Atomwirtschaft zu einem Auslaufmodell.“
Bund muss Frackinggesetz liefern:Grüne: Erdgasindustrie provoziert Kampf um jedes Bohrloch
"Wir lehnen Fracking grundsätzlich ab, die Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser sind zu hoch. Dass die Große Koalition die Bergrechtsreform verschleppt, ist unverantwortlich. Merkel und Gabriel lassen Niedersachsen im Stich."