Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und in der Bremischen Bürgerschaft haben heute (29. Februar 2016) bei einer gemeinsamen Sitzung in Hannover die Entschließung „Bremen und Niedersachsen miteinander stark!“ verabschiedet. Darin fordern die beiden Fraktionen unter anderem Nachbesserungen für die Windenergie an Land und auf See bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den Schutz der Weser vor Versalzung durch die Kali-Produktion.
„Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor.“
„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“
„Während es in der Schweiz selbst bei schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren gibt, soll bei uns eine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad weiterhin durch die Hintertür möglich sein!“, so Miriam Staudte.
„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“
„Dank neuer Kriterien wird beim Netzausbau auch in Niedersachsen der Einsatz von Erdkabeln an noch mehr Orten ermöglicht. Das dient der Akzeptanz und beschleunigt dadurch den notwendigen Ausbau. Die rot-grüne Landesregierung hat hierfür im Bund erfolgreich Druck gemacht“, so Volker Bajus.
„Der Klimagipfel in Paris war ein großer Erfolg. Der neue Weltklimavertrag schließt alle Staaten der Welt ein und definiert ein ambitioniertes 1,5-Grad-Ziel. Große Bedeutung hat hierfür der neue regelmäßige Prüfmechanismus – denn die bisherigen nationalen Klimaschutzzusagen reichen noch längst nicht aus, den Klimawandel zu bremsen.“
„Große Teile der Fachwelt stellen Salz als Endlagermedium immer wieder in Frage, doch die Endlagersuchkommission setzt bislang unbeirrt darauf. Schon in der nächsten Sitzung soll in der Arbeitsgruppe 3 über die geologischen Anforderungen für die Endlagerung entschieden werden“, so Miriam Staudte.
„Zwanzig Jahre lang wurde in der Asse illegal Atommüll verklappt, die Leidtragenden dieses verantwortungslosen Umgangs mit hochgefährlichen Abfällen sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Geld kann nicht für das Asse-Desaster entschädigen, doch ein Ausgleich bestehender Belastungen ist dringend nötig.“
„Wir brauchen einen generellen Vorrang für Erdkabel, wenn Wohngebiete berührt werden oder Naturschutzbelange dies erfordern. Bislang sind nur wenige Projekte vorgesehen, um insbesondere bayerische Einzelinteressen zu befriedigen. Das reicht nicht."