„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“
„Dank neuer Kriterien wird beim Netzausbau auch in Niedersachsen der Einsatz von Erdkabeln an noch mehr Orten ermöglicht. Das dient der Akzeptanz und beschleunigt dadurch den notwendigen Ausbau. Die rot-grüne Landesregierung hat hierfür im Bund erfolgreich Druck gemacht“, so Volker Bajus.
„Der Klimagipfel in Paris war ein großer Erfolg. Der neue Weltklimavertrag schließt alle Staaten der Welt ein und definiert ein ambitioniertes 1,5-Grad-Ziel. Große Bedeutung hat hierfür der neue regelmäßige Prüfmechanismus – denn die bisherigen nationalen Klimaschutzzusagen reichen noch längst nicht aus, den Klimawandel zu bremsen.“
„Große Teile der Fachwelt stellen Salz als Endlagermedium immer wieder in Frage, doch die Endlagersuchkommission setzt bislang unbeirrt darauf. Schon in der nächsten Sitzung soll in der Arbeitsgruppe 3 über die geologischen Anforderungen für die Endlagerung entschieden werden“, so Miriam Staudte.
„Zwanzig Jahre lang wurde in der Asse illegal Atommüll verklappt, die Leidtragenden dieses verantwortungslosen Umgangs mit hochgefährlichen Abfällen sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Geld kann nicht für das Asse-Desaster entschädigen, doch ein Ausgleich bestehender Belastungen ist dringend nötig.“
„Wir brauchen einen generellen Vorrang für Erdkabel, wenn Wohngebiete berührt werden oder Naturschutzbelange dies erfordern. Bislang sind nur wenige Projekte vorgesehen, um insbesondere bayerische Einzelinteressen zu befriedigen. Das reicht nicht."
„Nordrhein-westfälische Kommunen sind Anteilseigner von RWE und haben von den RWE-Dividenden profitiert. Wirtschaftsminister Duin vertritt mit der Forderung nach einer Haftung des Bundes also reine Landesinteressen. Wir brauchen auf die Frage nach den Atommüllkosten allerdings eine gesamtstaatliche Antwort, die im Interesse aller bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger ist!“, so Miriam Staudte.
„Es muss schnellstmöglich geklärt werden, wie es um die Krebserkrankungen in der Region steht. Die Gesundheitsbehörden in Kreis und Land sind gefordert, die Krebshäufigkeit umgehend zu untersuchen und auch im Umfeld weiterer Förderplätze tätig zu werden“, so Volker Bajus.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Nachhaftungsgesetz für Atomkonzerne vorgelegt. Die Landtagsgrünen sehen die Finanzierung für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Atommülls durch den vorliegenden Entwurf keineswegs gesichert.