„Niedersachsen hat sich gemeinsam mit den norddeutschen Ländern erfolgreich für die Energiewende eingesetzt. Die schlimmsten Attacken der Großen Koalition auf die Erneuerbaren konnten abgewendet werden. Damit hat die Ökostrombranche für ihre Investitionen jetzt immerhin einen verlässlichen, wenn auch viel zu kleinen Ausbaupfad.“
„Rot-Grün in Niedersachsen will den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel haben sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass der Ausbau nicht ausgebremst wird. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen und darum werden wir weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende kämpfen.“
„Betroffene Anwohner müssen bei Schäden noch immer selbst den Nachweis führen, dass die Erdgasförderung ursächlich ist. Die Schlichtungsverfahren mit der Erdgasindustrie sind bisher nur freiwillig. Rechtssicherheit gibt nur die Beweislastumkehr zu Gunsten der Bürger. Dafür brauchen wir die Bergrechtsreform. Doch die wird vom Bund verschleppt.“
„Gut für die mittelständische Wirtschaft, gut fürs Klima: Die Erneuerbare-Energien-Branche ist ein echter Wachstumsmotor. Mit der EEG-Reform setzt die Bundesregierung leichtfertig zehntausende, qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen aufs Spiel.“
„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen“, so Anja Piel.
„Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die Bundesregierung jetzt mit einer Vollbremsung. Wir unterstützen den völlig berechtigten Protest der Ökostrombranche“, so Volker Bajus.
„Wir haben erhebliche Zweifel, ob Schacht Konrad dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik genügt. Deshalb geben wir aus Niedersachsen das klare Signal: Das Sicherheitskonzept muss auf den Prüfstand“, so Miriam Staudte.
Rot-grün spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Atommüll-Konditionierung in Braunschweig-Thune aus. Im Umweltausschuss haben die Regierungsfraktionen als Forderungen beschlossen, Genehmigungen zu überprüfen, den Strahlenschutz strikt umzusetzen und Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen.
"Die unkalkulierbaren Kosten der Atommüll-Endlagerung werden für die Konzerne gedeckelt, zukünftige Kostensteigerungen muss der Steuerzahler tragen. Hier sehe ich keine Vorteile für den Staat, nur für die Energieversorger. Der atomrechtliche Grundsatz des Verursacherprinzip wird aufgeweicht.“
„Die heutige Anhörung bestätigt: Die Zeit hat die Planungen für Schacht Konrad längst überholt. Ein aktualisierter Sicherheitsnachweis fehlt. Trotz des neuen Nationalen Entsorgungsprogramms bleibt eine Kapazitätserweiterung weiterhin nicht ausgeschlossen.“