Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Erneuerbare Energien sind längst ein entscheidender Standortfaktor für Niedersachsen. Sie schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sichern bezahlbare Energie und machen uns unabhängiger von fossilen Importen und autoritären Regimen.
Angesichts andauernder hybrider Kriegsführung Russlands auch gegen die europäischen Verbündeten der Ukraine ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung hier kein Risiko sehen.
it dem Klimarat bekommt der Klimaschutz in Niedersachsen eine starke, unabhängige Stimme. Wissenschaft, Verbände und Bürger*innen bringen ihre Perspektiven zusammen und sorgen dafür, dass Maßnahmen fundiert, praxistauglich und sozial ausgewogen sind.
Die grundlegenden Probleme des unkonventionellen Frackings sind eben nicht geklärt und bleiben: der massive Chemikalieneinsatz, die Gefahr für unser Grundwasser, der enorme Flächenverbrauch und nicht zuletzt zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Gerade in einem Bundesland wie Niedersachsen, das stark von sauberem Trinkwasser, Landwirtschaft und intakten Ökosystemen lebt, wäre das ein falscher und gefährlicher Weg.
Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse und die unverzügliche Stilllegung der Schachtanlage sind gesetzlich klar vorgegeben. Auch nach vielen Jahren ist wenig davon zu bemerken, dass die Arbeiten eigentlich ohne Zeitverzug vonstattengehen sollten.
Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.
Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.
Die Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt oder zur nächsten Kostenfalle wird. Ein Zurück zu Öl- und Gasheizungen darf es nicht geben. Wer jetzt auf teures sogenanntes ‚Grüngas‘ setzt, verkauft den Menschen eine Scheinlösung mit hohen langfristigen Kosten statt echter Perspektiven.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.