„Nordrhein-westfälische Kommunen sind Anteilseigner von RWE und haben von den RWE-Dividenden profitiert. Wirtschaftsminister Duin vertritt mit der Forderung nach einer Haftung des Bundes also reine Landesinteressen. Wir brauchen auf die Frage nach den Atommüllkosten allerdings eine gesamtstaatliche Antwort, die im Interesse aller bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger ist!“, so Miriam Staudte.
„Es muss schnellstmöglich geklärt werden, wie es um die Krebserkrankungen in der Region steht. Die Gesundheitsbehörden in Kreis und Land sind gefordert, die Krebshäufigkeit umgehend zu untersuchen und auch im Umfeld weiterer Förderplätze tätig zu werden“, so Volker Bajus.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Nachhaftungsgesetz für Atomkonzerne vorgelegt. Die Landtagsgrünen sehen die Finanzierung für den Rückbau der Kraftwerke und die Entsorgung des Atommülls durch den vorliegenden Entwurf keineswegs gesichert.
„Wir freuen uns sehr über die guten Nachrichten von Siemens. Sie bestätigen damit Niedersachsen als Windkraft-Technologieführer und Windenergieland Nr. 1. Ein klarer Erfolg für den Ökostrom-Kurs von Rot-Grün.“
„Ein durchgängiges Deckgebirge ist für die Langzeitsicherheit bei der tiefengeologischen Endlagerung hochradioaktiver Stoffe zwingend notwendig. Der erste Entwurf für Kriterien, der ein Deckgebirge lediglich als Abwägungskriterium, aber nicht als Mindestanforderung einstuft, ist fatal – den bestmöglichen Standort kann man nur mit den bestmöglichen Kriterien finden.“
„Der Bundestag muss die Sommerpause nutzen und sich den Empfehlungen von Niedersachsen und dem Bundesrat anschließen. Wir wollen keine Schiefergasförderung und kein unkonventionelles Fracking. Wir lehnen die fragwürdige Entscheidungsübertragung auf eine Expertenkommission ab und fordern echten Trinkwasserschutz und eine Ausweitung des Gesetzes auf die Erdölförderung“, so Volker Bajus.
"Es kann bei der Frage des Atommülls, weder bei der Zwischenlagerung noch bei der Endlagerung, eine ‚Lex Bayern‘ geben. Die CSU tut sich einmal mehr als Regionalpartei hervor, die sich der nationaler Verantwortung beim Thema Atommüll entziehen möchte.“
"Spätestens jetzt, da die EU grünes Licht gegeben hat, muss die Große Koalition konsequent sein und sich zur Brennelementesteuer bekennen."
„Es ist völlig inakzeptabel, dass in der EU noch öffentliche Gelder für neue Atomkraftwerke fließen, wie es jetzt in Großbritannien geschehen soll. Die EU-Kommission duldet damit Fehlanreize, die die Festlegung auf diese Hochrisikotechnologie für weitere Jahrzehnte zementieren würde“, so Miriam Staudte.