"Niedersachsen muss sich auf Landesebene für schärfere Umwelt- und Sicherheitsstandards für die Erdgasförderung einsetzen. Die Gesetzgebung des Bundes ist inkonsequent. Wir wissen jetzt, dass sich der Bund auch mit seinem neuen Fracking-Gesetz davor drückt, klare Kante zu zeigen."
„Noch immer fehlt eine aktualisierte Sicherheitsbetrachtung, ob das bereits geplante Endlager dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Für eine Erweiterung der Einlagerungskapazitäten wäre ein neues Planfeststellungsverfahren für den gesamten Standort notwendig“, so Miriam Staudte
„Damit die Energiewende auch vor der eigenen Haustür akzeptiert wird, braucht es Vertrauen und Beteiligung. Das Suedlink-Verfahren muss entsprechend gestaltet werden. Aus unserer Sicht sind auch verlängerte Beteiligungsfristen und mehr Erdverkabelung gut dafür geeignet“, so Volker Bajus.
„Schacht Konrad ist eine Insellösung. Schon jetzt ist klar, dass in Konrad nicht ausreichend Platz für alle schwach- und radioaktiven Abfälle ist! Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Entsorgung aller radioaktiven Abfälle. Vorher dürfen in Schacht Konrad keine Fakten geschaffen werden.“
„Die EEG-Umlage geht leicht zurück, das ist ein wichtiges Zeichen. Denn es ist eben kein Automatismus, dass die Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende jedes Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Damit die EEG-Umlage auch in den kommenden Jahren stabil bleibt, müssen in Berlin die richtigen Weichen gestellt werden“, so Volker Bajus.
„Die bisherigen Führungen waren nicht nur kostenintensiv, sondern wurden teilweise auch als PR-Maßnahme für die angebliche Eignung des umstrittenen Salzstocks genutzt. Damit ist jetzt endlich Schluss“, so Miriam Staudte.
„Die Zahlen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) werfen viele ungeklärte Fragen auf, die in den nächsten Wochen Gegenstand weiterer Untersuchungen sein müssen. Es ist insbesondere dem Engagement der Bürgerinitiativen vor Ort zu verdanken, dass das Thema der erhöhten Krebsraten nun gründlich aufgearbeitet wird“, so Elke Twesten.
„Die Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade zeigen, dass immer wieder unerwartete Ereignisse eintreten können, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, die Kostenkalkulationen für jedes Atomkraftwerk offenzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Kostensteigerungen müssen von den Betreibern getragen werden, dies muss rechtlich durch eine Nachschuss-Pflicht verankert werden.“
„Erst Jahre nach der Stilllegung während der Abrissarbeiten des AKW Stade wird eine Strahlenbelastung des Betonsockels bekannt. Es muss geklärt werden, wie es zu dieser unsachgemäßen Verstrahlung kommen konnte", so Miriam Staudte.
„Bemerkenswert ist, dass der Planfeststellungsantrag von 1977 endlich vom Tisch ist. Der 37 Jahre alte Planfeststellungsantrag Gorleben wurde heute von Bund und Land für nichtig erklärt. Das ist ein echter Erfolg. Nun muss noch die Benachteiligung durch die nur für den Standort Gorleben geltende Veränderungssperre beendet werden“, so Miriam Staudte.