„Die Zahlen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) werfen viele ungeklärte Fragen auf, die in den nächsten Wochen Gegenstand weiterer Untersuchungen sein müssen. Es ist insbesondere dem Engagement der Bürgerinitiativen vor Ort zu verdanken, dass das Thema der erhöhten Krebsraten nun gründlich aufgearbeitet wird“, so Elke Twesten.
„Die Verzögerungen beim Rückbau des AKW Stade zeigen, dass immer wieder unerwartete Ereignisse eintreten können, die zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, die Kostenkalkulationen für jedes Atomkraftwerk offenzulegen und regelmäßig zu aktualisieren. Kostensteigerungen müssen von den Betreibern getragen werden, dies muss rechtlich durch eine Nachschuss-Pflicht verankert werden.“
„Erst Jahre nach der Stilllegung während der Abrissarbeiten des AKW Stade wird eine Strahlenbelastung des Betonsockels bekannt. Es muss geklärt werden, wie es zu dieser unsachgemäßen Verstrahlung kommen konnte", so Miriam Staudte.
„Bemerkenswert ist, dass der Planfeststellungsantrag von 1977 endlich vom Tisch ist. Der 37 Jahre alte Planfeststellungsantrag Gorleben wurde heute von Bund und Land für nichtig erklärt. Das ist ein echter Erfolg. Nun muss noch die Benachteiligung durch die nur für den Standort Gorleben geltende Veränderungssperre beendet werden“, so Miriam Staudte.
„Gesetzeslücken müssen von der Endlager-Kommission identifiziert und vom Bundestag unverzüglich geschlossen werden, denn der Export von Atommüll ist immer mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden“, so Anja Piel.
„Wir brauchen jetzt schnellstmögliche Aufklärung über das Ausmaß der Belastungen in der Region. Es muss geprüft werden, ob hier gegen die geltenden, hohen Sicherheitsstandards verstoßen wurde.“
„Umweltministerin Hendricks muss für größtmögliche Gleichberechtigung der potenziellen Standorte im Auswahlverfahren sorgen. Das bedeutet: Für die Offenhaltung in Gorleben muss der kleinstmögliche Umfang gewählt werden.“
„Während Rot-Grün in Niedersachsen bereits im Vorfeld der EEG-Reform Vorschläge gemacht hatte, kamen jetzt von der CDU nur zwei halbgare Anträge, die mit Fragen und allgemeinen Floskeln von gestern die Thematik allenfalls streifen, aber keinen Beitrag zur Lösung bringen“, so Volker Bajus.
„Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ist ein entscheidender Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz, sowie für die Energiewende in Niedersachsen.“
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Hameln
"Umweltminister Wenzel tut das einzig Richtige, indem er die ungeheuerlichen Verdachtsmomente von der Staatsanwaltschaft prüfen lässt. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für Rot-Grün absolute Priorität vor den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers."