„Gesetzeslücken müssen von der Endlager-Kommission identifiziert und vom Bundestag unverzüglich geschlossen werden, denn der Export von Atommüll ist immer mit Risiken für Mensch und Umwelt verbunden“, so Anja Piel.
„Wir brauchen jetzt schnellstmögliche Aufklärung über das Ausmaß der Belastungen in der Region. Es muss geprüft werden, ob hier gegen die geltenden, hohen Sicherheitsstandards verstoßen wurde.“
„Umweltministerin Hendricks muss für größtmögliche Gleichberechtigung der potenziellen Standorte im Auswahlverfahren sorgen. Das bedeutet: Für die Offenhaltung in Gorleben muss der kleinstmögliche Umfang gewählt werden.“
„Während Rot-Grün in Niedersachsen bereits im Vorfeld der EEG-Reform Vorschläge gemacht hatte, kamen jetzt von der CDU nur zwei halbgare Anträge, die mit Fragen und allgemeinen Floskeln von gestern die Thematik allenfalls streifen, aber keinen Beitrag zur Lösung bringen“, so Volker Bajus.
„Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ist ein entscheidender Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz, sowie für die Energiewende in Niedersachsen.“
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus Hameln
"Umweltminister Wenzel tut das einzig Richtige, indem er die ungeheuerlichen Verdachtsmomente von der Staatsanwaltschaft prüfen lässt. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für Rot-Grün absolute Priorität vor den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers."
„Wir machen uns große Sorgen. Hohe Konzentrationen von Quecksilber sind gesundheitsschädlich und umweltgefährdend. Wir brauchen jetzt in einem ersten Schritt schnellstmögliche Aufklärung über Ausmaß und Verbreitung der Belastungen in der Region“, so Volker Bajus.
„Die Betreiber dürfen jetzt keinesfalls an notwendigen Investitionen sparen, um Kosten zu drücken. Nach wie vor tragen die Konzerne die volle Verantwortung für die Sicherheit – auch wenn sie am liebsten diese Verantwortung an den Bund abschieben wollen“, so Miriam Staudte.
„Mit der KEAN entsteht eine Schnittstelle für die Vermittlung von Knowhow im Klimaschutz und bei der Energieeffizienz. Die Agentur soll Kommunen, Unternehmen und lokale Berater bei ihrem Einsatz für die Energiewende vor Ort unterstützen. So schaffen wir auch regionale Wertschöpfung und sichern die Wirtschaft der Zukunft in der Fläche."
„Um Schiefergas zu fördern, müsste die umweltschädliche Fracking-Technologie flächendeckend eingesetzt werden. Das kommt für uns im dicht besiedelten Niedersachsen nicht infrage. Für den Klimaschutz müssen die unerschlossenen Schiefergasvorkommen im Boden bleiben“, so Volker Bajus.