„Die heutige Auseinandersetzung im Bundesrat hat gezeigt, dass die Mehrheit der Länder unkonventionelle Erdgasförderung mittels Fracking als nicht hinreichend beherrschbares Risiko für Menschen und Umwelt entschieden ablehnt. Damit ist die eindeutige Position Niedersachsens für ein klares Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung bestätigt worden.“
"Niedersachsen hat ein großes Potenzial für Windenergie an Land. Wir wollen diese für den Klimaschutz nutzen. Die Abstandsvorgaben des Bundes sind nur das Minimum. Der Erlass macht Vorschläge, wie die Abstände den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden und in die regionale Planung einfließen können - die Kommunen behalten volle Planungshoheit."
„Unsere Entscheidung, in Niedersachsen auf die Schiefergasförderung zu verzichten, sehen wir durch die Ausschussreise klar bestätigt. Auch in den USA wird der Einsatz von Fracking kontrovers diskutiert, da die Langzeitfolgen dieser Technik völlig ungeklärt sind. Unsere Gesprächspartner fordern durchgängig höhere Standards bei der Fördertechnik und schärfere Umweltauflagen.“
„ Zur Steigerung der Akzeptanz und Umweltverträglichkeit hat die rot-grüne Landesregierung dem Bund mehrfach vorgeschlagen mehr Erdverkabelung zuzulassen. Das ist keine Frage der Technik, sondern vielmehr die Frage, wann die Große Koalition in Berlin endlich den Fuß von der Bremse nimmt“, so Volker Bajus.
„Gorleben ist als Endlager-Standort geologisch ungeeignet. Die Kommission muss klare Sicherheitskriterien für die Endlagersuche auf den Tisch legen, damit tatsächlich alternative Standorte und Entsorgungsoptionen untersucht werden.“
„Der Klimaschutz in Niedersachsen braucht keine CO2-Speicherung. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz können Stromwirtschaft und Industrie auf deutlich kostengünstigere und umweltverträgliche Instrumente zur Emissionsminderung zurückgreifen“, so Volker Bajus.
„Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verstehen wir als weitestgehend wirkungslos. Es kann sich sogar zu einem gravierenden Nachteil für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entwickeln: Busspuren sind dazu da, dass gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge wie Busse besondere Vorteile gegenüber dem Individualverkehr haben. Diese werden mit der neuen Regelung untergraben“, so Susanne Menge.
„Niedersachsen soll Windenergieland Nr. 1 blieben. Über 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zukunftsbranche neu entstanden. Dank der technischen Entwicklung und größerer Anlagen braucht der weitere Ausbau dabei nicht erheblich mehr Standorte als heute“, so Volker Bajus.
„Wir erneuern unsere grüne Forderung: überall dort, wo es möglich ist, muss Erdverkabelung zum Einsatz kommen. Erdkabel sind nicht nur die menschenfreundlichsten, sondern auch umweltschonendsten Adern der Energiewende. Der Berliner Gesetzentwurf sieht Erdkabel nach wie vor nur als Ausnahme oder als Pilotprojekt vor. Das ist zu wenig.“
„Die Position der Bundesumweltministerin gegen die Verlängerung der Arbeit der Endlagerkommission zeigt, dass es ihr nicht darum geht, dass alle Kritikpunkte vollständig abgearbeitet werden können. Vielmehr werden Kritiker der Endlagerkommission darin bestätigt, die meinen, dass der Kommission nur eine Alibifunktion zukomme. Das ist keineswegs eine vertrauensbildende Maßnahme.“