„Gorleben ist als Endlager-Standort geologisch ungeeignet. Die Kommission muss klare Sicherheitskriterien für die Endlagersuche auf den Tisch legen, damit tatsächlich alternative Standorte und Entsorgungsoptionen untersucht werden.“
„Der Klimaschutz in Niedersachsen braucht keine CO2-Speicherung. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz können Stromwirtschaft und Industrie auf deutlich kostengünstigere und umweltverträgliche Instrumente zur Emissionsminderung zurückgreifen“, so Volker Bajus.
„Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verstehen wir als weitestgehend wirkungslos. Es kann sich sogar zu einem gravierenden Nachteil für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV entwickeln: Busspuren sind dazu da, dass gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge wie Busse besondere Vorteile gegenüber dem Individualverkehr haben. Diese werden mit der neuen Regelung untergraben“, so Susanne Menge.
„Niedersachsen soll Windenergieland Nr. 1 blieben. Über 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zukunftsbranche neu entstanden. Dank der technischen Entwicklung und größerer Anlagen braucht der weitere Ausbau dabei nicht erheblich mehr Standorte als heute“, so Volker Bajus.
„Wir erneuern unsere grüne Forderung: überall dort, wo es möglich ist, muss Erdverkabelung zum Einsatz kommen. Erdkabel sind nicht nur die menschenfreundlichsten, sondern auch umweltschonendsten Adern der Energiewende. Der Berliner Gesetzentwurf sieht Erdkabel nach wie vor nur als Ausnahme oder als Pilotprojekt vor. Das ist zu wenig.“
„Die Position der Bundesumweltministerin gegen die Verlängerung der Arbeit der Endlagerkommission zeigt, dass es ihr nicht darum geht, dass alle Kritikpunkte vollständig abgearbeitet werden können. Vielmehr werden Kritiker der Endlagerkommission darin bestätigt, die meinen, dass der Kommission nur eine Alibifunktion zukomme. Das ist keineswegs eine vertrauensbildende Maßnahme.“
„Das Gutachten ist eine echte Schlappe für die klagefreudigen Atomkonzerne und eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Miriam Staudte.
„Hat Schwarz-Gelb den Atomausstieg vorsätzlich schlecht umgesetzt, um der Atomlobby einen Ansatzpunkt für Klagen zu liefern? Das wäre ein unfassbarer Skandal. Nach Fukushima war der Druck der Öffentlichkeit enorm, doch der Atomausstieg blieb bei der CDU ungeliebt.“
„Die Atomindustrie darf sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Atommüll aus hiesigen Atomkraftwerken kann nicht ins Ausland verschoben werden – Deutschland muss hier auch international Vorbild sein."
„Auch wenn dieser unverantwortliche Umgang mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien der Vergangenheit angehört, wird das Vertrauen in die Öl- und Gasindustrie durch diese Vorkommnisse massiv belastet, denn natürlich werden die Firmen gewusst haben, was da in früheren Zeiten einfach verbuddelt wurde“, so Volker Bajus.