"Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, eine unabhängige und integre Persönlichkeit für den Vorsitz zu gewinnen. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für die weitere Arbeit der Kommission", so Anja Piel.
„Die Probleme bei Riffgat zeigen, wie wichtig ein gutes Management der Energiewende ist. Hier hat die alte Regierung geschlafen. Eine Bundesnetzgesellschaft könnte als ordnende Hand für eine bessere Koordination von Netz- und Windkraftausbau sorgen.“
„Die akute Krise der Offshore-Windunternehmen ist eine Warnung. Wir dürfen bei der Windkraft an Land nicht die gleichen Fehler wiederholen. Noch sind die Auftragsbücher der Onshore-Branche gefüllt, aber ohne Planungssicherheit droht auch hier der Verlust von Arbeitsplätzen“, so Volker Bajus.
"Es darf kein noch so kleines Hintertürchen für die klagefreudigen Atomkonzerne geben, die so möglicherweise doch noch eine Zwischenlagerung in Gorleben durchsetzen könnten.“
„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“
„Bereits jetzt ist mehr als zweifelhaft, ob die Pilotkonditionierungsanlage noch dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Ein betriebsbereites Endlager steht frühestens 2040 zur Verfügung. Dann wäre die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben 40 Jahre alt", so Miriam Staudte.
„Offshore-Wind ist ernsthaft in Not geraten. Erst gestern kam die Meldung, dass der Offshore-Pionier Bard aufgibt. Da reicht diese Maßnahme nicht. Wir brauchen längerfristige Planungssicherheit und ambitioniertere Ausbauziele.“
Bei den Verhandlungen von Union und SPD droht die Windkraft unterzugehen. Die energiepolitischen SprecherInnen der Nordgrünen fordern ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Offshore-Energie. Um die Windpotenziale auf See zu erschließen und die Offshore-Branche zu stützen, sind schnelle, konkrete Schritte notwendig.
„Es ist höchste Zeit, dass der Bund sich des Themas Fracking annimmt und neu regelt. Ein Moratorium muss aber auf jeden Fall rechtlich abgesichert werden. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht.“
„Wenn das Bundesumweltministerium weiterhin am Rahmenbetriebsplan Gorleben festhält, gerät das Endlagersuchverfahren zur Farce. Das Versprechen eines Neubeginns in der Endlagersuche ist unglaubwürdig, wenn für Gorleben ein Hintertürchen nach uraltem Bergrecht offengehalten wird.“