„Es ist ein gutes und notwendiges Signal, dass Barbara Hendricks die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans endlich abräumt. Der Bund hätte mit seiner Klage gegen Niedersachsen auch wenig Erfolgsaussichten gehabt.“
„Wirtschaftsminister Gabriel plant massive Einschnitte bei der Förderung der Onshore-Windkraft. Hier wird ausgerechnet die günstigste Ökostrom-Energie gerupft. Das ist unverantwortlich und bedroht allein in Niedersachsen über 25.000 Arbeitsplätze.“
„Als Grüne und SPD in Niedersachsen haben wir ein echtes Interesse an einer ergebnisoffenen Endlagersuche. Eine glaubwürdige Besetzung der Endlager-Kommission hat für uns oberste Priorität", so Anja Piel.
"Campact macht sichtbar, wie groß die Unterstützung für die Energiewende nach wie vor ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst wird. Die Bundesregierung muss ihr Reformkonzept dringend nachbessern."
"Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten, eine unabhängige und integre Persönlichkeit für den Vorsitz zu gewinnen. Alles andere wäre eine schwere Hypothek für die weitere Arbeit der Kommission", so Anja Piel.
„Die Probleme bei Riffgat zeigen, wie wichtig ein gutes Management der Energiewende ist. Hier hat die alte Regierung geschlafen. Eine Bundesnetzgesellschaft könnte als ordnende Hand für eine bessere Koordination von Netz- und Windkraftausbau sorgen.“
„Die akute Krise der Offshore-Windunternehmen ist eine Warnung. Wir dürfen bei der Windkraft an Land nicht die gleichen Fehler wiederholen. Noch sind die Auftragsbücher der Onshore-Branche gefüllt, aber ohne Planungssicherheit droht auch hier der Verlust von Arbeitsplätzen“, so Volker Bajus.
"Es darf kein noch so kleines Hintertürchen für die klagefreudigen Atomkonzerne geben, die so möglicherweise doch noch eine Zwischenlagerung in Gorleben durchsetzen könnten.“
„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“
„Bereits jetzt ist mehr als zweifelhaft, ob die Pilotkonditionierungsanlage noch dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Ein betriebsbereites Endlager steht frühestens 2040 zur Verfügung. Dann wäre die Genehmigung der Pilotkonditionierungsanlage Gorleben 40 Jahre alt", so Miriam Staudte.