Mit „verhaltenem Optimismus“ hat Anja Piel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche zur Atommüll-Endlagerung vom gestrigen Dienstag in Berlin aufgenommen.
Den gemeinsamen Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier, Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel bewertet heute die Grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel als positiv. "Ich freue mich, dass sich mit der Beteiligung einer Enquete-Kommission Fortschritte in der Endlagersuche abzeichnen."
Das Scheitern des Energiegipfels ist für die Landtagsgrünen die konsequente Folge der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung zur Energiewende. „Die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zur Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) und zur Dämpfung der Strompreise gefährden den Erfolg der Energiewende," so der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Volker Bajus.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat der schwarzgelben Bundesregierung vorgeworfen, mit den Vorschlägen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Energiewende in Deutschland gegen die Wand zu fahren.
„Fracking ist eine Gefahr für das Trinkwasser und unsere Böden. Statt sich der Forderung nach einem Moratorium anzuschließen bis die grundsätzlichen Risiken geklärt und Alternativen geprüft sind, erlaubt der aktuelle Entwurf den Einstieg in die großflächige Förderung“, so der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, „brisante Informationen über den Umgang mit Atommüll bei den Firmen Eckert&Ziegler und GE Healthcare“ zurückzuhalten.
Das nur in Teilen von Wirtschaftsminister Bode vorgestellte Verhandlungsergebnis mit dem verbliebenen Investor für die insolventen Nordseewerke lässt nach Ansicht der Landtagsgrünen mehr Fragen offen, als der Minister beantwortet hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte die „unzureichende Information“.
Zur von der BI Grohnde vorgestellten Schwachstellenanalyse für das dortige AKW erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Krise bei den SIAG Nordseewerken kommt von den Landtagsgrünen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete den Auftritt von Wirtschaftsminister Jörg Bode als „hilfloses Statement“.
Als „äußerst dürftig“ haben die Landtagsgrünen den Stand der Verkaufsverhandlungen der SIAG Nordseewerke bezeichnet. Es werde offenbar nur noch mit einem möglichen Investor verhandelt, der lediglich ein Drittel der Beschäftigten übernehmen wolle, so Enno Hagenah.