„Die rot-grüne Mehrheit im Landtag kämpft weiter dafür, dass nie wieder ein Castor in Gorleben ankommt. Schwarz-Gelb spielt parteipolitische Spielchen und verhindert so, dass wir einen Konsens aller Fraktionen nach Berlin tragen“, so Anja Piel.
„Ohne das Gesetz im Rücken haben Behörden kaum Spielraum, Fracking einzuschränken. Im Klartext: Die Bundesregierung begünstigt den flächendeckenden Einstieg in diese giftige, gefährliche Technik“, so Volker Bajus.
Mit Besorgnis hat Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, die Studie zur Kenntnis genommen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am heutigen Freitag zum Endlagersuchgesetz veröffentlicht hat.
Das Deutsche Atomforum hat eine Klage der Energieversorger gegen Mehrkosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll in den Raum gestellt.
Mit „verhaltenem Optimismus“ hat Anja Piel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche zur Atommüll-Endlagerung vom gestrigen Dienstag in Berlin aufgenommen.
Den gemeinsamen Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier, Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel bewertet heute die Grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel als positiv. "Ich freue mich, dass sich mit der Beteiligung einer Enquete-Kommission Fortschritte in der Endlagersuche abzeichnen."
Das Scheitern des Energiegipfels ist für die Landtagsgrünen die konsequente Folge der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung zur Energiewende. „Die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zur Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) und zur Dämpfung der Strompreise gefährden den Erfolg der Energiewende," so der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Volker Bajus.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat der schwarzgelben Bundesregierung vorgeworfen, mit den Vorschlägen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Energiewende in Deutschland gegen die Wand zu fahren.
„Fracking ist eine Gefahr für das Trinkwasser und unsere Böden. Statt sich der Forderung nach einem Moratorium anzuschließen bis die grundsätzlichen Risiken geklärt und Alternativen geprüft sind, erlaubt der aktuelle Entwurf den Einstieg in die großflächige Förderung“, so der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, „brisante Informationen über den Umgang mit Atommüll bei den Firmen Eckert&Ziegler und GE Healthcare“ zurückzuhalten.