Zu den Plänen der Bundesregierung, Exporte von deutschem Atommüll zur Endlagerung ins Ausland möglich zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in Hannover:
„Wir wollen wissen, welche Experten an der Studie mitgearbeitet haben, wer die Auftraggeber waren, ob die Industrie beteiligt war und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Studie zieht", so Stefan Wenzel.
Nach dem von FDP-Umweltminister Stefan Birkner anberaumten Pressegespräch zu einer angeblichen Klimaschutzstrategie der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
„Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten. Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen. Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, so Wenzel.
. „Es wird die Endlagersuche nicht wirklich voranbringen, wenn lediglich bereits bestehende Potenziale in der Wissenschaft miteinander vernetzt werden“ so Gabriele Heinen-Kljajic. Es sei falsch, die Arbeiten weiterhin von Befürwortern der Atomkraft leiten zu lassen.
"Der aktuelle Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ist ein eindeutiges Signal der Ablehnung jeglicher Endlager-Pläne für Gorleben und ermöglicht den Beginn einer neuen Suche unter Berücksichtigung rein wissenschaftlicher Kriterien", so Stefan Wenzel.
"Wir wissen heute und können auch sehr gut belegen, dass Gorleben willkürlich gegen den Rat führender Geologen, gegen das Ergebnis eines Auswahlverfahrens ausgesucht wurde.
Wir wollen keinen Weiterbau in Gorleben..."
Die Landtagsgrünen haben den Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben, der durch eine Klage von Anwohnern erkämpft wurde, begrüßt. Demnach seien unter anderem weitere geologische Arbeiten, das Auffahren von Strecken und Radarmessungen im Salzstock Gorleben definitiv nicht mehr erlaubt, so Stefan Wenzel
Die Landtagsgrünen haben die jetzt aktuell vom Landesbergamt (LBEG) festgelegten Mindestanforderungen für den Einsatz der Fracking-Technik scharf kritisiert. „Im Alleingang und ohne Abstimmung mit den Ländern und dem Bund hat die Landesregierung den Boden in Niedersachsen zum Fracken freigegeben“, so Stefan Wenzel.