Das nur in Teilen von Wirtschaftsminister Bode vorgestellte Verhandlungsergebnis mit dem verbliebenen Investor für die insolventen Nordseewerke lässt nach Ansicht der Landtagsgrünen mehr Fragen offen, als der Minister beantwortet hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte die „unzureichende Information“.
Zur von der BI Grohnde vorgestellten Schwachstellenanalyse für das dortige AKW erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Krise bei den SIAG Nordseewerken kommt von den Landtagsgrünen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete den Auftritt von Wirtschaftsminister Jörg Bode als „hilfloses Statement“.
Als „äußerst dürftig“ haben die Landtagsgrünen den Stand der Verkaufsverhandlungen der SIAG Nordseewerke bezeichnet. Es werde offenbar nur noch mit einem möglichen Investor verhandelt, der lediglich ein Drittel der Beschäftigten übernehmen wolle, so Enno Hagenah.
Zu den Plänen der Bundesregierung, Exporte von deutschem Atommüll zur Endlagerung ins Ausland möglich zu machen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel in Hannover:
„Wir wollen wissen, welche Experten an der Studie mitgearbeitet haben, wer die Auftraggeber waren, ob die Industrie beteiligt war und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus dieser Studie zieht", so Stefan Wenzel.
Nach dem von FDP-Umweltminister Stefan Birkner anberaumten Pressegespräch zu einer angeblichen Klimaschutzstrategie der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
„Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten. Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen. Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, so Wenzel.
. „Es wird die Endlagersuche nicht wirklich voranbringen, wenn lediglich bereits bestehende Potenziale in der Wissenschaft miteinander vernetzt werden“ so Gabriele Heinen-Kljajic. Es sei falsch, die Arbeiten weiterhin von Befürwortern der Atomkraft leiten zu lassen.
"Der aktuelle Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen ist ein eindeutiges Signal der Ablehnung jeglicher Endlager-Pläne für Gorleben und ermöglicht den Beginn einer neuen Suche unter Berücksichtigung rein wissenschaftlicher Kriterien", so Stefan Wenzel.