Als „zentrale Konsequenzen“ werden in dem Abschlussbericht der Landtagsfraktion zum Untersuchungsausschuss "Asse" die Rückholung des Atommülls, der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie und ein grundlegender Neubeginn bei der Suche nach einer langfristig sicheren Lagerung von strahlenden Abfällen gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Vertretern von CDU und FDP vorgeworfen, eine gemeinsame Erklärung aller Landtagsfraktionen zur Ablehnung weiterer Castortransporte nach Gorleben zu verhindern.
Die Landtagsgrünen werden ab Montag (15.10.) eine kostenlose Energie- und Strompreisberatung anbieten. In dem Projekt mit dem Namen „Die grüne Stunde“ werden Abgeordnete und MitarbeiterInnen von Montag bis Donnerstag zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr telefonisch konkrete Tipps und Hinweise geben, wie in privaten Haushalten Energie gespart und dadurch die Stromkosten gesenkt werden können.
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen mit der „politisch erzwungenen“ Insolvenz der Nordseewerke nicht nur den Verlust von 700 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen, sondern auch den Verlust von 70 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln.
Eine „perfide Doppelstrategie“ in der Debatte um die Strompreise wirft der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den schwarz-gelben Koalitionen in Land und Bund vor. „Einerseits sorgt man selbst für steigende Verbraucherpreise beim Strom und andererseits vergießt man Krokodilstränen angesichts der Folgen dieser Politik.“
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der Landesregierung, dem Emder Offshore-Unternehmen SIAG die weitere Unterstützung zu versagen, scharf kritisiert.
"Offenbar hat der Bundesumweltminister nach dem Votum der Kanzlerin für eine Weitererkundung des Salzstocks Gorleben bei der Endlagersuche keine Prokura mehr", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, dass jede unnötige Verzögerung bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse vermieden werden muss.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die für Donnerstag angekündigte Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests der europäischen Atomkraftwerke verspätet erfolgt.
„Die Einlassungen des Vorsitzenden der Entsorgungskommission Sailer vom Wochenende sind olle Kamellen“, so Stefan Wenzel. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die gegen die Bergung der maroden Atommüllfässer aus der Asse sprechen.