Eine „perfide Doppelstrategie“ in der Debatte um die Strompreise wirft der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den schwarz-gelben Koalitionen in Land und Bund vor. „Einerseits sorgt man selbst für steigende Verbraucherpreise beim Strom und andererseits vergießt man Krokodilstränen angesichts der Folgen dieser Politik.“
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der Landesregierung, dem Emder Offshore-Unternehmen SIAG die weitere Unterstützung zu versagen, scharf kritisiert.
"Offenbar hat der Bundesumweltminister nach dem Votum der Kanzlerin für eine Weitererkundung des Salzstocks Gorleben bei der Endlagersuche keine Prokura mehr", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat seine Forderung erneuert, dass jede unnötige Verzögerung bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse vermieden werden muss.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass die für Donnerstag angekündigte Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests der europäischen Atomkraftwerke verspätet erfolgt.
„Die Einlassungen des Vorsitzenden der Entsorgungskommission Sailer vom Wochenende sind olle Kamellen“, so Stefan Wenzel. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die gegen die Bergung der maroden Atommüllfässer aus der Asse sprechen.
Die Landtagsgrünen werden die geplanten Transporte der atomaren MOX-Elemente von Nordenham nach Grohnde mit einer Kleinen Anfrage zum Thema in der kommenden Plenarsitzung machen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel zeigt sich enttäuscht, dass es beim heutigen (Donnerstag) Zusammentreffen der Fraktionsvertreter im Parlamentari-schen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse, nicht gelungen ist, sich auf die Vorberei-tung eines gemeinsamen Abschlussberichts zu verständigen.
"Wir haben jetzt zwar Angaben zu cirka 70 weiteren Radionukliden, aber trotzdem bleiben etwa drei Viertel des radioaktiven Inventars unbenannt, beziehungsweise sind durch die vorgelegte Liste nicht abgedeckt“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Es sei „unverantwortlich“, dass die Spitzen von CDU und FDP im „Windenergie-Hoffnungsland“ Niedersachsen sich nicht gegen die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier zur Reduzierung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien stellen, so Enno Hagenah.