Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von Seiten der FDP und Überlegungen zum Abbremsen der Energiewende aus der CDU stoßen auf scharfe Kritik bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen.
Die Landtagsgrünen sehen „erheblichen Aufklärungsbedarf“ im Zusammenhang mit dem Schulungsbesuch von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castortransport im Jahr 2010 im niedersächsischen Wendland.
Zu der heutigen (Dienstag) Kabinettsentscheidung zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen halten die Kritik der „Regionalkonferenz Grohnde-abschalten“ an den Katastrophenschutzplänen für Atomkraftwerke für berechtigt, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte:
Angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel einer Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Sicherheit von Atomtransporten in das zukünftige Endlager Schacht Konrad fordern die GRÜNEN einen regionalen Dialog über mögliche Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohner der Transportstrecke.
Einfache Versprechen des Ministerpräsidenten reichten nicht aus, um die unterirdische CO2-Speicherung in Niedersachsen zu verhindern, so Stefan Wenzel. Schleswig-Holstein gehe diesen Weg und wolle das dafür notwendige Landesgesetz bereits im September vorlegen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Gründung eines neuen „Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit“ als „Lobbyisten-Maßnahme für die Atomindustrie“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die im Umweltausschuss von allen Fraktionen unterzeichnete Entschließung zur Rückholung des Assemülls als „wichtigen Schritt zur politischen Rückendeckung für die Asse-Sanierung“ bezeichnet. „Die Fakten haben am Ende überzeugt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Behauptung eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass der Asse-Atommüll nicht rückholbar sei, scharf kritisiert.
"Die Koordinierungsmängel verzögern und gefährden den Zeitplan", so Stefan Wenzel nach einer Anhörung im Umweltausschuss. An mehreren Punkten der Anhörung sei deutlich geworden, dass insbesondere die Trödelei im Haus von Bundesminister Philipp Rösler die Arbeiten in Verzug bringen.