Angesichts der heute bekannt gewordenen Mängel einer Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Sicherheit von Atomtransporten in das zukünftige Endlager Schacht Konrad fordern die GRÜNEN einen regionalen Dialog über mögliche Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohner der Transportstrecke.
Einfache Versprechen des Ministerpräsidenten reichten nicht aus, um die unterirdische CO2-Speicherung in Niedersachsen zu verhindern, so Stefan Wenzel. Schleswig-Holstein gehe diesen Weg und wolle das dafür notwendige Landesgesetz bereits im September vorlegen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Gründung eines neuen „Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit“ als „Lobbyisten-Maßnahme für die Atomindustrie“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben die im Umweltausschuss von allen Fraktionen unterzeichnete Entschließung zur Rückholung des Assemülls als „wichtigen Schritt zur politischen Rückendeckung für die Asse-Sanierung“ bezeichnet. „Die Fakten haben am Ende überzeugt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Behauptung eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass der Asse-Atommüll nicht rückholbar sei, scharf kritisiert.
"Die Koordinierungsmängel verzögern und gefährden den Zeitplan", so Stefan Wenzel nach einer Anhörung im Umweltausschuss. An mehreren Punkten der Anhörung sei deutlich geworden, dass insbesondere die Trödelei im Haus von Bundesminister Philipp Rösler die Arbeiten in Verzug bringen.
Die Landtagsgrünen werden die Probleme mit Wasserzuflüssen im geplanten Atommüll-endlager Schacht Konrad zum Thema im Landtag machen.
Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Landtagsgrünen erreichen, dass die Landesregierung alle Informationen, Daten und Messergebnisse veröffentlicht, die bei staatlichen Stellen über die in Braunschweig-Thune ansässige Nuklearfirma Eckert & Ziegler vorliegen.
Im Mittelpunkt müsse die Stärkung derjenigen Akteure stehen, die maßgeblich zur Energiewende beitragen, so Stefan Wenzel. „Das sind die Stadtwerke, lokale Energiewerke, Bürgerwindkraftgesellschaften, Solargenossenschaften, Energiewirte und klein- und mittelständische Unternehmen.“
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel „zeigt der vorliegende Entwurf des Endlagersuchgesetzes nach wie vor mit dem Finger auf den Standort Gorleben“.