„Nachdem öffentlich geworden ist, mit welchem brisanten Strahlenmaterial in Braunschweig umgegangen wurde, müssen wir davon ausgehen, dass das Umweltministerium weitere Fakten verschweigen will“, so Gabriele Heinen-Kljajic. Die Grünen-Politikerin fordert ein „umgehendes Ende der Geheimniskrämerei“.
„Die Landesregierung muss offenlegen, welche Konsequenzen sie als Atomaufsicht des Landes aus den Prüfungen der Reaktorsicherheitskommission für diese beiden Atomkraftwerke gezogen hat und welche sie noch für notwendig hält", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Niedersächsischen Landesregierung die Ablehnung der radikalen Kürzung für Solarstromförderung gefordert.
.“ „Nach Fukushima hat man im schwarz-gelben Lager zwar den Ausstieg aus der Atomenergie postuliert. Was aber nach dem plötzlichen Politikwechsel fehlt, sind Konzepte und Maßnahmen mit denen ein neues Energiezeitalter auch tatsächlich eingeläutet werden kann“, so Enno Hagenah.
„Das Land braucht keinen Kabinettschef, der öffentlich ein mögliches Scheitern bejammert. Wenn McAllister weiter zulässt, dass sein Koalitionspartner FDP den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert, sollte er nicht anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben“, so Stefan Wenzel.
„Eine erfolgreiche Energiewende erfordert Know-how-Träger im eigenen Land“. Die sprunghafte und wenig verlässliche Politik von Landes- und Bundesregierung sei mitverantwortlich für Insolvenzen in der Solarbranche und bei der verzögerten Netzanbindung im Offshorebereich", so Stefan Wenzel.
Der Einsatz von MOX-Plutonium Brennelementen stelle eine unnötige Risikosteigerung dar, da bei Unfällen eine größere Menge von radioaktiven Substanzen freigesetzt werde könne, so Stefan Wenzel. Offenbar plane EON den Einsatz von MOX-Plutonium-Brennelementen für die übernächste Revision.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Freitag) presseöffentlich gewordenen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU) zum weiteren Vorgehen in Gorleben als „Trick“ bezeichnet.
Der Asse-Skandal sei ein beängstigendes Beispiel für das Versagen von politisch Verantwortlichen, Wissenschaft und Justiz. „Die Lehren daraus sind noch lange nicht gezogen, solange nicht ein gesellschaftlicher Konsens über den sicheren Umgang mit Atommüll gefunden ist“, so Stefan Wenzel.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Endlagersuche für Atommüll kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Der Entwurf trage nach wie vor sehr maßgeblich die Handschrift ehemaliger im Bundesumweltministerium und als Berater beschäftigter Atommanager.