Das vom Niedersächsischen Umweltministerium ausgerichtete Symposium zum Endlagersuchgesetz hat nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel verdeutlicht, wo die Konfliktpunkte liegen, habe sie aber nicht auflösen können.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und der Energiewende Ministerpräsident McAllister und Umweltminister Birkner aufgefordert, nicht „Wunschzettel und Arbeitsappelle“ nach Berlin zu versenden, sondern endlich selbst aktiv zu handeln.
Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag starten am Montag (14.05.) für zwei Tage zu „Hausbesuchen“ ins nördliche und westliche Niedersachsen.
Im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken der Atomfirma Eckert & Ziegler in Braunschweig und Leese haben die Landtagsgrünen der Landesregierung „Verschleierung“ vorgeworfen. Die Beantwortung einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion sei „lückenhaft und unglaubwürdig“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
„Nachdem öffentlich geworden ist, mit welchem brisanten Strahlenmaterial in Braunschweig umgegangen wurde, müssen wir davon ausgehen, dass das Umweltministerium weitere Fakten verschweigen will“, so Gabriele Heinen-Kljajic. Die Grünen-Politikerin fordert ein „umgehendes Ende der Geheimniskrämerei“.
„Die Landesregierung muss offenlegen, welche Konsequenzen sie als Atomaufsicht des Landes aus den Prüfungen der Reaktorsicherheitskommission für diese beiden Atomkraftwerke gezogen hat und welche sie noch für notwendig hält", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der Niedersächsischen Landesregierung die Ablehnung der radikalen Kürzung für Solarstromförderung gefordert.
.“ „Nach Fukushima hat man im schwarz-gelben Lager zwar den Ausstieg aus der Atomenergie postuliert. Was aber nach dem plötzlichen Politikwechsel fehlt, sind Konzepte und Maßnahmen mit denen ein neues Energiezeitalter auch tatsächlich eingeläutet werden kann“, so Enno Hagenah.
„Das Land braucht keinen Kabinettschef, der öffentlich ein mögliches Scheitern bejammert. Wenn McAllister weiter zulässt, dass sein Koalitionspartner FDP den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert, sollte er nicht anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben“, so Stefan Wenzel.
„Eine erfolgreiche Energiewende erfordert Know-how-Träger im eigenen Land“. Die sprunghafte und wenig verlässliche Politik von Landes- und Bundesregierung sei mitverantwortlich für Insolvenzen in der Solarbranche und bei der verzögerten Netzanbindung im Offshorebereich", so Stefan Wenzel.