Jetzt müsse geklärt werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Abläufe, Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen zu beschleunigen. „Dabei darf es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Der Schutz der Bergleute und der Bevölkerung muss jederzeit gewährleistet sein“, so Stefan Wenzel.
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert & Ziegler gefordert.
"Bevor nicht alle Vorgänge abgearbeitet sind, kann nicht über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Akten aus Hessen liegen noch nicht vor. Insofern ist das Frohlocken der Regierungsfraktionen über ein baldiges Ende des PUA nicht nachvollziehbar", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen haben die Empfehlung der Bund-Länder-Kommission, Atomkraft-werke und Zwischenlager zum Schutz vor Terrorangriffen mit meterhohen Mauern nachzurüsten, als „Ergebnis einer bizarren Debatte“ bezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat ein durch Presseberichte bekannt gewordenes Szenario von Bundesumweltminister Röttgen für den Umgang Deutschlands mit Atommüll als „deutlichen Rückschritt für einen Neubeginn bei der Endlagersuche“ kritisiert.
Nach der Veröffentlichung neuer Berichte über Schwierigkeiten bei der Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II forderte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, eine neue Strategie zur Vorbereitung der Rückholung.
Nach der heutigen Befragung von Jens von den Eichen im Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bestätigt, dass das Umweltministerium spätestens im November 2007 Kenntnis von den übermäßig radioaktiv belasteten Laugen im Atommülllager gehabt haben müsste.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, sich bei der heutigen (Donnerstag) Ministerpräsidentenkonferenz für einen Gorleben-Baustopp ab 2013 einsetzen zu wollen als „Etikettenschwindel“ bezeichnet.
„Seit vielen Monaten verweigert das Ministerium eine sachgerechte Abnahme und Entsorgung von 80 Kubikmetern kontaminierter Laugen und fordert stattdessen eine Behandlung im Bergwerk“, kritisiert Stefan Wenzel.
Bei den anstehenden Räumungsarbeiten muss die Sicherheit an erster Stelle stehen“, so Stefan Wenzel. Allerdings dürfe die Rückholung nicht durch „konstruierte Begründungen für weitere Auflagen sabotiert oder verhindert“ werden.