Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat ein durch Presseberichte bekannt gewordenes Szenario von Bundesumweltminister Röttgen für den Umgang Deutschlands mit Atommüll als „deutlichen Rückschritt für einen Neubeginn bei der Endlagersuche“ kritisiert.
Nach der Veröffentlichung neuer Berichte über Schwierigkeiten bei der Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II forderte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, eine neue Strategie zur Vorbereitung der Rückholung.
Nach der heutigen Befragung von Jens von den Eichen im Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bestätigt, dass das Umweltministerium spätestens im November 2007 Kenntnis von den übermäßig radioaktiv belasteten Laugen im Atommülllager gehabt haben müsste.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, sich bei der heutigen (Donnerstag) Ministerpräsidentenkonferenz für einen Gorleben-Baustopp ab 2013 einsetzen zu wollen als „Etikettenschwindel“ bezeichnet.
„Seit vielen Monaten verweigert das Ministerium eine sachgerechte Abnahme und Entsorgung von 80 Kubikmetern kontaminierter Laugen und fordert stattdessen eine Behandlung im Bergwerk“, kritisiert Stefan Wenzel.
Bei den anstehenden Räumungsarbeiten muss die Sicherheit an erster Stelle stehen“, so Stefan Wenzel. Allerdings dürfe die Rückholung nicht durch „konstruierte Begründungen für weitere Auflagen sabotiert oder verhindert“ werden.
Mit Blick auf den erstmals seit Monaten wieder tagenden Untersuchungsausschuss (PUA) zum Atommülllager in der Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt, dass das Bundeskanzleramt sich entschlossen hat, nicht länger die Herausgabe von Akten zu verweigern.
"Es passt nicht zusammen, wenn Minister Röttgen und der niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Atommüll von einer ergebnisoffenen Suche reden und im Salzstock von Gorleben mit den alten Seilschaften Fakten geschaffen werden", so Stefan Wenzel.
"Wir Grünen waren und bleiben Teil des Widerstands, beteiligen uns an den friedlichen Aktionen und erneuern unsere Forderung nach Stopp der Castortransporte und einem sofortigen Baustopp in Gorleben", so Stefan Wenzel.
In einem Offenen Brief hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Situation im Wendland zu machen.