Mit Blick auf den erstmals seit Monaten wieder tagenden Untersuchungsausschuss (PUA) zum Atommülllager in der Asse hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel begrüßt, dass das Bundeskanzleramt sich entschlossen hat, nicht länger die Herausgabe von Akten zu verweigern.
"Es passt nicht zusammen, wenn Minister Röttgen und der niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Atommüll von einer ergebnisoffenen Suche reden und im Salzstock von Gorleben mit den alten Seilschaften Fakten geschaffen werden", so Stefan Wenzel.
"Wir Grünen waren und bleiben Teil des Widerstands, beteiligen uns an den friedlichen Aktionen und erneuern unsere Forderung nach Stopp der Castortransporte und einem sofortigen Baustopp in Gorleben", so Stefan Wenzel.
In einem Offenen Brief hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Situation im Wendland zu machen.
Auf einer Pressekonferenz nahm der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Wenzel Stellung zu den aktuellen atompolitischen Themen und stellte die Planungen der Landtagsfraktion für die Zeit des Castortransportes vor.
Anlässlich einer Einladung der umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen durch den Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg in den Ausschuss für Atomanlagen und öffentliche Sicherheit des Landkreises erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine Antwort auf eine Anfrage in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt. „Die Hälfte aller Ermittlungen im Bereich Körperverletzungen sind ergebnislos eingestellt worden, die anderen Ermittlungen dauern an“, so Helge Limburg.
„Das heutige Treffen in Berlin hat eine Chance eröffnet. Die Erfolgsaussichten für eine neue bundesweite Endlagersuche hängen jedoch davon ab, ob die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung bereit sind, vertrauensbildende Maßnahmen dafür zu ergreifen", so Stefan Wenzel.
Nach dem heutigen (Montag) Ortstermin mit dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages im Atommüllzwischenlager Gorleben hat sich nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel der „Verdacht einer Manipulation der Messwerte“ erhärtet.
Eine von Greenpeace veröffentlichte Analyse belegt nach Ansicht der Landtagsgrünen deutlich, dass das Berechnungsverfahren zur Belastung mit radioaktiver Strahlung im Zwischenlager Gorleben manipuliert wurde. Der anstehende Castor-Transport werde die Grenzwerte klar überschreiten, so Stefan Wenzel.