Auf einer Pressekonferenz nahm der Vorsitzende der Landtagsfraktion Stefan Wenzel Stellung zu den aktuellen atompolitischen Themen und stellte die Planungen der Landtagsfraktion für die Zeit des Castortransportes vor.
Anlässlich einer Einladung der umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen durch den Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg in den Ausschuss für Atomanlagen und öffentliche Sicherheit des Landkreises erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine Antwort auf eine Anfrage in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt. „Die Hälfte aller Ermittlungen im Bereich Körperverletzungen sind ergebnislos eingestellt worden, die anderen Ermittlungen dauern an“, so Helge Limburg.
„Das heutige Treffen in Berlin hat eine Chance eröffnet. Die Erfolgsaussichten für eine neue bundesweite Endlagersuche hängen jedoch davon ab, ob die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung bereit sind, vertrauensbildende Maßnahmen dafür zu ergreifen", so Stefan Wenzel.
Nach dem heutigen (Montag) Ortstermin mit dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages im Atommüllzwischenlager Gorleben hat sich nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel der „Verdacht einer Manipulation der Messwerte“ erhärtet.
Eine von Greenpeace veröffentlichte Analyse belegt nach Ansicht der Landtagsgrünen deutlich, dass das Berechnungsverfahren zur Belastung mit radioaktiver Strahlung im Zwischenlager Gorleben manipuliert wurde. Der anstehende Castor-Transport werde die Grenzwerte klar überschreiten, so Stefan Wenzel.
"Unabhängig von der Frage, ob die Durchsetzung dieses Rechtsanspruchs gegen die Betreiber der Atomkraftwerke gelingt, muss eine Regelung gefunden werden, die einzelne Betroffene nicht allein lässt. Der Brief von Bundesumweltminister Röttgen darf daher nicht das letzte Wort sein", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die aktuell vom Nieder-sächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander verbreiteten Zahlen über Messungen der Strahlenbelastung am Atommüllzwischenlager in Gorleben als „Zumutung“ bezeich-net.
In einem Pressegespräch stellten die Europaabgeordnete Rebecca Harms und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die grünen Anforderungen für einen Neubeginn in der Endlagersuche vor. Vom Ablauf und Stand des Schweizer Suchverfahrens berichtete der Geologe Marcos Buser.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister nach dem erneuten Pro-Gorleben-Bekenntnis von Bundesumweltminister Norbert Röttgen „vor die Probe aufs Exempel seines Amtseides“ gestellt. „Erst das Land oder erst die Partei?"