Kurz vor dem ersten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima haben die Landtagsgrünen heute (Mittwoch) in Hannover für die Teilnahme an den Protestaktionen am Wochenende geworben.
„Wir erwarten, dass Ministerpräsident McAllister bei seinem Parteifreund Röttgen die Zusage einfordert, dass das BfS nicht entmachtet wird und die Endlagerforschung in Niedersachsen bleibt!“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die morgen (Mittwoch) auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehenden drastischen Kürzungen der Fördermittel für den Solarstrom als „Vollbremsung für die Energiewende“ kritisiert.
Gegen eine „vorschnelle Entwarnung“ hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel nach der Vorstellung der Ergebnisse des sogenannten Gesundheitsmonitorings bei ehemaligen Beschäftigten des Atommüllllagers in der Asse ausgesprochen.
„Was Birkner verspricht ist das Gegenteil von ergebnisoffen. Nach einer taktischen Pause will der Umweltminister ab 2020 in Gorleben offenbar weiterbauen lassen. Große Worte vor großer Kulisse ersetzen nicht die fehlende politische Substanz", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Präsentation des Energiekonzeptes der Landesregierung als „nicht überzeugend“ kritisiert.
Jetzt müsse geklärt werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Abläufe, Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen zu beschleunigen. „Dabei darf es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Der Schutz der Bergleute und der Bevölkerung muss jederzeit gewährleistet sein“, so Stefan Wenzel.
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen eine Sammelstelle für radioaktiven Abfall im Braunschweiger Stadtteil Thune hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic eine Überprüfung der Genehmigung für die Firma Eckert & Ziegler gefordert.
"Bevor nicht alle Vorgänge abgearbeitet sind, kann nicht über das weitere Vorgehen entschieden werden. Die Akten aus Hessen liegen noch nicht vor. Insofern ist das Frohlocken der Regierungsfraktionen über ein baldiges Ende des PUA nicht nachvollziehbar", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen haben die Empfehlung der Bund-Länder-Kommission, Atomkraft-werke und Zwischenlager zum Schutz vor Terrorangriffen mit meterhohen Mauern nachzurüsten, als „Ergebnis einer bizarren Debatte“ bezeichnet.