Als „unsinnig“ hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung des Niedersächsischen Umweltministers Birkner nach Abschaffung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) kritisiert.
„Ich bin optimistisch, dass wir zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können", so Stefan Wenzel. Zwar gäbe es in einzelnen Punkten noch unterschiedliche Einschätzungen und Gewichtungen, aber keine unüberwindbaren Hürden.
Die katastrophale Situation im ehemaligen Bergwerk duldet keinen Aufschub. „Wir nehmen den neuen Bundesumweltminister beim Wort. Dafür müssen auch alle Fraktionen im Leineschloss über ihren Schatten springen und sich einig zeigen“, so Stefan Wenzel.
„Jetzt muss nicht nur symbolträchtig auf den Knopf zum Anbohren der Kammer gedrückt werden, sondern die Bundes- und Landesregierung müssen auch aufs Tempo bei der Asse-Sanierung drücken“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder des PUA zur Asse nach dem voraussichtlichen Ende der Beratungen im Sommer ihre Zusammenarbeit als parlamentarisches Beteiligungsgremium für die Sanierung des Atommülllagers fortsetzen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält die Verzögerung des Beginns der Rückholung des Asse-Atommülls bis zum Jahr 2036 „unter keinen Umständen für akzeptierbar“.
Das vom Niedersächsischen Umweltministerium ausgerichtete Symposium zum Endlagersuchgesetz hat nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel verdeutlicht, wo die Konfliktpunkte liegen, habe sie aber nicht auflösen können.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat im Zusammenhang mit dem Atomausstieg und der Energiewende Ministerpräsident McAllister und Umweltminister Birkner aufgefordert, nicht „Wunschzettel und Arbeitsappelle“ nach Berlin zu versenden, sondern endlich selbst aktiv zu handeln.
Die 12 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag starten am Montag (14.05.) für zwei Tage zu „Hausbesuchen“ ins nördliche und westliche Niedersachsen.
Im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken der Atomfirma Eckert & Ziegler in Braunschweig und Leese haben die Landtagsgrünen der Landesregierung „Verschleierung“ vorgeworfen. Die Beantwortung einer Großen Anfrage der Grünen-Fraktion sei „lückenhaft und unglaubwürdig“, so Gabriele Heinen-Kljajic.