Die Landtagsgrünen werden die Probleme mit Wasserzuflüssen im geplanten Atommüll-endlager Schacht Konrad zum Thema im Landtag machen.
Mit einer parlamentarischen Initiative wollen die Landtagsgrünen erreichen, dass die Landesregierung alle Informationen, Daten und Messergebnisse veröffentlicht, die bei staatlichen Stellen über die in Braunschweig-Thune ansässige Nuklearfirma Eckert & Ziegler vorliegen.
Im Mittelpunkt müsse die Stärkung derjenigen Akteure stehen, die maßgeblich zur Energiewende beitragen, so Stefan Wenzel. „Das sind die Stadtwerke, lokale Energiewerke, Bürgerwindkraftgesellschaften, Solargenossenschaften, Energiewirte und klein- und mittelständische Unternehmen.“
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel „zeigt der vorliegende Entwurf des Endlagersuchgesetzes nach wie vor mit dem Finger auf den Standort Gorleben“.
Als „unsinnig“ hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Forderung des Niedersächsischen Umweltministers Birkner nach Abschaffung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) kritisiert.
„Ich bin optimistisch, dass wir zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen können", so Stefan Wenzel. Zwar gäbe es in einzelnen Punkten noch unterschiedliche Einschätzungen und Gewichtungen, aber keine unüberwindbaren Hürden.
Die katastrophale Situation im ehemaligen Bergwerk duldet keinen Aufschub. „Wir nehmen den neuen Bundesumweltminister beim Wort. Dafür müssen auch alle Fraktionen im Leineschloss über ihren Schatten springen und sich einig zeigen“, so Stefan Wenzel.
„Jetzt muss nicht nur symbolträchtig auf den Knopf zum Anbohren der Kammer gedrückt werden, sondern die Bundes- und Landesregierung müssen auch aufs Tempo bei der Asse-Sanierung drücken“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder des PUA zur Asse nach dem voraussichtlichen Ende der Beratungen im Sommer ihre Zusammenarbeit als parlamentarisches Beteiligungsgremium für die Sanierung des Atommülllagers fortsetzen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hält die Verzögerung des Beginns der Rückholung des Asse-Atommülls bis zum Jahr 2036 „unter keinen Umständen für akzeptierbar“.