Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Darstellung des FDP-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse Björn Försterling widersprochen, dass die Grünen gegen einen gemeinsamen Abschlussbericht der Fraktionen sind.
m Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromtrassen und der damit verbundenen Auseinandersetzung um die Erdverkabelung haben die Landtagsgrünen der Landesregierung ein „hohes Maß an Desorganisation“ vorgeworfen.
Nach den heutigen (Donnerstag) Pressemeldungen über einen offensichtlich vom Nieder-sächsischen Umweltminister Stefan Birkner gewünschten Stopp weiterer Atommülltrans-porte nach Gorleben wollen die Landtagsgrünen den FDP-Politiker beim Wort nehmen.
Die Landtagsgrünen haben nach der Veröffentlichung des von Bundesumweltminister Altmaier in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Umweltauswirkungen des Fracking ihre Forderung nach der unverzüglichen Einstellung aller Aktivitäten zur Erkundung von Lagerstätten bekräftigt.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und die Abgeordnete aus der Wesermarsch Ina Korter haben den Stopp der für den Herbst geplanten Transporte von 16 Mischoxid-(MOX-)Brennelementen aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in das Atomkraftwerk Grohnde gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel erklärt zur aktuellen Berichterstattung über seinen Vorschlag zur Befragung von Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss:
Die Forderungen zur Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von Seiten der FDP und Überlegungen zum Abbremsen der Energiewende aus der CDU stoßen auf scharfe Kritik bei der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen.
Die Landtagsgrünen sehen „erheblichen Aufklärungsbedarf“ im Zusammenhang mit dem Schulungsbesuch von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castortransport im Jahr 2010 im niedersächsischen Wendland.
Zu der heutigen (Dienstag) Kabinettsentscheidung zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken (CCS-Gesetz) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen halten die Kritik der „Regionalkonferenz Grohnde-abschalten“ an den Katastrophenschutzplänen für Atomkraftwerke für berechtigt, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte: