"Wir wissen heute und können auch sehr gut belegen, dass Gorleben willkürlich gegen den Rat führender Geologen, gegen das Ergebnis eines Auswahlverfahrens ausgesucht wurde.
Wir wollen keinen Weiterbau in Gorleben..."
Die Landtagsgrünen haben den Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben, der durch eine Klage von Anwohnern erkämpft wurde, begrüßt. Demnach seien unter anderem weitere geologische Arbeiten, das Auffahren von Strecken und Radarmessungen im Salzstock Gorleben definitiv nicht mehr erlaubt, so Stefan Wenzel
Die Landtagsgrünen haben die jetzt aktuell vom Landesbergamt (LBEG) festgelegten Mindestanforderungen für den Einsatz der Fracking-Technik scharf kritisiert. „Im Alleingang und ohne Abstimmung mit den Ländern und dem Bund hat die Landesregierung den Boden in Niedersachsen zum Fracken freigegeben“, so Stefan Wenzel.
„Wenn es in Grohnde zu einem Unfall käme, könnte innerhalb weniger Stunden das Ruhrgebiet betroffen sein", so Stefan Wenzel. In solch einer Lage wäre der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde völlig überfordert.
„Die Zusagen von Mc Allister und Bode haben sich erneut nur als heiße Luft ohne soliden Hintergrund erwiesen“ ,so Enno Hagenah. Das Scheitern der Überbrückungsfinanzierung nach nur fünf Tagen belege, wie „fadenscheinig und unausgegoren“ die Versprechungen der Landesregierung gewesen seien.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Ministerpräsident McAllister vorgeworfen, die Probleme der Energiewende lediglich zu beobachten und keine konkreten Konzepte vorzulegen. Der Staat bleibe beim Stromnetzbau ohne direkten Zugriff auf eine bundesweite Netzgesellschaft „erpressbar und teilweise blind“.
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass die schadstoffbelasteten Abwässer aus der Erdgasförderung weiterhin in den Untergrund verpresst werden dürfen.
„Wir brauchen ein glaubwürdiges Zeichen für die Energiewende und für den Erhalt der Offshore-Kapazitäten an der Küste. Der Dominoeffekt, der Offshore-Projekte zu Fall bringt und Firmen wegen Planverzögerung in die Insolvenz treibt, muss gestoppt werden“, so Stefan Wenzel.
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel haben das Entsetzen über das Desaster in der Asse und die Aufklärungsarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) maßgeblich zu einer atomkritischen Mehrheit in der Bevölkerung beigetragen.